Gesetzliche Grundlage für 12 Stunden schichten in der ambulanten Intensivpflege

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Smutjes, 14.09.2016.

  1. Smutjes

    Smutjes Newbie

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    Leider habe ich bei der internen Suche nur veraltete Beiträge gefunden.

    Vieles funktioniert ja wunderbar nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter".

    Ich habe das ArbZeitG rauf und runter gelesen, Tarifverträge studiert und einschlägige Meinungen bekommen, jedoch niemals eine Gesetzliche Grundlage, die in irgendeiner Form die Übliche Praxis in der ambulanten Intensivpflege legitimieren würde.

    Die im Moment einzige Grundlage die ich finden konnte ist §12 des DRK-Reformtarifvertrags (leider ohne genauere Bezeichnung).
    Sinngemäß kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden Täglich, jedoch maximal 48 Stunden in der Woche erhöht werden, wenn regelmäßig je Schicht mindestens 3 Stunden auf Arbeitsbereitschft entfallen. Was durchaus zutrifft.
    Nur arbeite ich eben nicht beim DRK, sondern bei einem privaten Anbieter ohne Tarifvertrag, ohne MAV und ohne Betriebsrat, trotz 1200 Mitarbeitern...
    Im Arbeitsvertrag heist es zum Punkt "Arbeitszeit" lediglich es gelten die Bestimmungen nach oben genannten Tarifvertrag des DRK.

    Gibt es außer diesem Tarifvertrag noch eine weitere GESETZLICHE Grundlage?
    Gilt dieser Tarifvertrag überhaupt für mich?
     
  2. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Der § 7 des Arbeitszeitgesetzes beschreibt die Umstände, unter denen von den Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen, abgewichen werden kann. Darin ist auch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit enthalten.
     
  3. Smutjes

    Smutjes Newbie

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    Der § 7 des Arbeitszeitgesetzes (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, den haben wir jedoch nicht. Unser AG bezieht sich lediglich auf einen DRK Tarifvertrag, der für uns aber keine Gültigkeit hat.
    Abs (2) und (3) beziehen sich erneut auf einen bestehenden Tarifvertrag.
    Abs (4) auf kirchliche Einrichtungen, was wir nicht sind.
    Abs (5) und (6) sagen, dass die Aufsichtsbehörde oder die Regierung Ausnahmen erlassen kann, was sie nicht hat.
    Abs (7) trifft zu. Müssen wir im AV unterschreiben, ist aber lediglich eine Zustimmung, keine gesetzliche Grundlage.
    Abs (8) und (9) legen lediglich die maximale Wochenarbeitszeit fest WENN eine der vorherigen Bedinungenerfüllt ist, was keine der Bedingungen ist.
     
  4. einer

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    Ob irgendein Tarifvertrag gilt kannst nur du mit Hilfe deines Arbeitsvertrages ermitteln.
    Ebenso, ob dort eine "Einvernehmlichkeitsklausel" drin steht .
    Ansonsten ist die Arbeitszeit klar gesetzlich geregelt. Auch wenn einige AG dies nicht einhalten. Dann wird der "Notfall"-Joker gezogen und das Wohl und die Sicherheit der Patienten als Berechtigung zur Mehrarbeit-Anordnung genutzt,

    LG Einer
     
  5. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Arbeitszeitgesetz, §7, (3):

    (3) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.

    Dein Arbeitgeber macht Gebrauch von den abweichenden Regelungen eines Tarifvertrags, der für Pflegeberufe gilt. Die Vereinbarung über die verlängerte Arbeitszeit wurde in Deinem Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten. Du hast diese Arbeitszeiten mit seiner Unterzeichnung akzeptiert. Somit nutzt Dein Arbeitgeber eine der laut Arbeitszeitgesetz gestatteten Möglichkeiten und verhält sich damit (zumindest in diesem Punkt) völlig korrekt.
     
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