Sonderurlaub für gesetzliche Betreuung

Dieses Thema im Forum "Rund um Tarif- und Arbeitsverträge" wurde erstellt von Heinzi1964, 28.06.2016.

  1. Heinzi1964

    Heinzi1964 Junior-Mitglied

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    Hallo zusammen. Folgende Frage: ich habe die gesetzliche Betreuung für meine Schwester (100% geistig Behindert) im letzten Jahr übernommen. Da ich im öffentlichen Dienst arbeite und im TVÖD eingestuft bin, stellt sich mir die Frage, ob mir dafür Sonderurlaub zusteht? Arbeite übrigens als Krankenpfleger in einer Drogenberatung.
     
  2. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Das wäre mir neu, dass es dafür Sonderurlaub gibt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren Belehren.
     
  3. ludmilla

    ludmilla Poweruser

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    Wäre mir auch neu, habe ich noch nie gehört.
     
  4. WildeSchwester

    WildeSchwester Poweruser

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    Regelung von Sonderurlaub im TVöD
    Der gesetzliche Freistellungsanspruch kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt werden. Das gilt ebenso für Betriebsvereinbarungen. Wenn die Vertragsparteien den Sonderurlaub auf bestimmte Fälle konkret festschreiben wollen, dann muss das in einer tariflichen Regelung aufgezeigt werden. So bestimmt die Regelung vom § 29 TVöD, welche Verhinderungsfälle eintreten können, damit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung entsprochen werden kann. Solche Fälle wären:

    • Geburt eines Kindes der Ehefrau oder Lebenspartnerin (ein Arbeitstag)
    • Tod des Ehepartners oder Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils (zwei Arbeitstage)
    • Umzug aufgrund eines dienstlichen Grundes (ein Arbeitstag)
    • Firmenjubiläum (25, 40 Jahre; ein Arbeitstag)
    • Bei ärztlicher Behandlung, die nur in der Arbeitszeit erfolgen kann (nachgewiesene Behandlungs- und Fahrtzeiten)
    Auch bei weiteren Fällen ist eine Arbeitsbefreiung bei Bezug des Entgelts bei bis zu drei Arbeitstagen möglich, z.B. bei einem Umzug aus persönlichen Gründen. Zudem sind die Fälle im § 29 TVöD auf bestimmte Fallkonstellationen zugeschnitten, wie z.B. Ehepartner oder eingetragene Lebensgemeinschaften.

    Quelle: Sonderurlaub im TVöD - Regelung und bezahlte Freistellung
     
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