Die Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus

[spflegerle]

Hallo Forenmitlesende,

lange bevor Bundesgesundheitsminister Spahn sich an Verbesserungen zur Personalsituation in der Pflege versucht hat (und meiner Meinung nach damit vollkommen gescheitert ist), haben in mehreren Bundesländern Initiativen aus Pflegekräften, Gewerkschaftsmitgliedern, politisch aktiven Personen (va aus der Partei "Die Linke") und interessierte Bürger sich zusammengeschlossen und Volksbegehren für eine Verbesserung der Personalsituation in den Krankenhäusern angestoßen. Den Anfang machte Berlin.

Hier in diesem thread will ich nun versuchen, den aktuellen Stand bekannter zu machen.

Berliner Volksbegehren:
Offizielle Webseite: Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser
Facebook: Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Stand: Die erste Stufe des Volksbegehrens ist genommen, Ende Juli wurden 47512 Unterschriften an den Senat übergeben, dort läuft aktuell noch die rechtliche Begutachtung durch die Innenverwaltung.

Hamburger Volksbegehren:
Offizielle Webseite: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus
Facebook: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Stand: In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden 27623 Unterschriften eingereicht. Aktuell wurde die zweite Stufe des Verfahrens eingereicht, dann müssen ca 60000 Unterschriften (5% aller Wahlberechtigten in Hamburg) innerhalb von 21 Tagen gesammelt werden um weiter zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, zu kommen.
Lesen hier Hamburger mit? --> Werdet aktiv! Helft, Unterschriften zu sammeln!!!

Bayrisches Volksbegehren:
Offizielle Webseite: Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Facebook: Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Stand: Sensationelle 102137 Unterschriften haben die Bayern bereits in der ersten Stufe gesammelt (25000 gültige Unterschriften hätten bereits gereicht). Das ist ein großartiges Signal gerade jetzt kurz vor der Landtagswahl in Bayern.

Das Essener Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ruft zur Teilnahme an einem offenen Bündnistreffen auf, wo die Frage diskutiert werden soll, ob es demnächst auch in NRW ein entsprechendes Volksbegehren geben könnte:

Am 05. November, um 18 Uhr, treffen wir uns das nächste Mal zu unserem offenen Bündnistreffen. Das Bündnis entstand im Zuge des Streiks am Universitätsklinikums Essen.

Wir planen weitere Aktionen, Veranstaltungen und mehr. Dieses Mal setzen wir uns verstärkt mit der Frage eines möglichen Volksbegehrens für einen gesetzlichen Personalschlüssel im Krankenhaus auseinander.

Der Treffpunkt ist das Haus der Gewerkschaft, Teichstraße 4a, direkt am HBF. Wir laden alle Interessierten ein, die sich für eine bessere Personalausstattung an allen Essener Krankenhäusern einsetzen wollen.

Tatsächlich stellen die Kolleginnen und Kollegen in Essen bereits jetzt fest, dass der gerade erst abgeschlossene Tarifvertrag zur Entlastung des Personals an der Uniklinik von den Betreibern nicht korrekt umgesetzt werden will und unterlaufen wird.
Das ist das gleiche Spiel, das die Pflegekräfte an der Charité in Berlin bereits seit Jahren spielen müssen: der Tarifvertrag wird mit allen Mitteln unterlaufen und die Umsetzung verhindert.

Gerade vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass das von allen so herbeigesehnte Machtwort des Bundesgesundheitsministeriums ausgeblieben ist (bzw. nichts weiter als ein schwaches Lüftchen wurde), sind die angestoßenen Volksbegehren umso wichtiger, da mit diesen Volksbegehren die Bedingungen, die wir uns so gerne wünschen würden, in den jeweiligen Landeskrankenhausplänen verbindlich festgelegt werden sollen. Dann hätten wir endlich eine gesetzliche Grundlage, auf die wir uns berufen könnten.

Den Schwachpunkt an diesen Plänen möchte ich euch hier aber auch nicht vorenthalten:
Die Landeskrankenhauspläne regeln, wie es der Name ja schon vermuten lässt, nur die Belange der Krankenhäuser. Andere Pflegeeinrichtungen bleiben außen vor.
Die Hoffnung bleibt, dass verbindliche Regelungen in den Krankenhäusern auch ohne explizite Regeln auf die anderen Pflegeeinrichtungen ausstrahlen. Im Wettbewerb um Pflegekräfte kommen die anderen Arbeitgeber kaum um bessere Bedingungen herum, wenn sie das Personal halten wollen. Aber ein gesetzlicher Anspruch erwirkt sich aus den Volksbegehren für die Kolleginnen und Kollegen in diesen Pflegeeinrichtungen leider nicht.

Gruß spflegerle

 

[spflegerle]

Update zum Hamburger Volksbegehren:
Die zweite Stufe des Verfahrens ist eingereicht, wann allerdings die 21-Tage-Frist zum Sammeln der benötigten Unterschriften beginnt, ist noch unklar. Wohl aber nicht vor Ende Januar 2019. Infos wird es dann auf den Seiten des Volksbegehrens geben.
Genug Zeit also für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen und sonstige Interessierte aus Hamburg, sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens auseinander zu setzten und mit den Initiatorinnen des Volksbegehrens in Kontakt zu treten.
Das Ganze kann nur erfolgreich sein, wenn sich genügend helfende Hände finden, die in der konkreten Phase Unterschriften sammeln und das Volksbegehren bekannt machen.

Die Erfahrungen in Berlin haben gezeigt, dass die Presse irritierend passiv mit dem Thema umgegangen ist und es nur zu Beginn der Sammlung Erwähnungen in der Tagespresse gab. Im gesamten weiteren Verlauf wurde das Berliner Volksbegehren von der Presse nahezu vollständig ignoriert, was es den sammelnden Kolleginnen und Kollegen umso schwerer macht, die Menschen zu informieren, da man immer ganz von vorne anfangen musste mit den Erklärungen.

Wenn also in den verschiedenen Bundesländern die zweiten Phasen beginnen, also eine große Anzahl von Unterschriften in einem kurzen Zeitraum gesammelt werden muss, dann ist es unglaublich wichtig, dass so viele Leute wie möglich sich an den Sammlungen beteiligen, sonst verlaufen diese tollen Initiativen im Sande. Da wir uns aber, wie es sich nun wieder gezeigt hat, nicht auf die Bundespolitik verlassen können, müssen wir selbst aktiv werden, nur so können wir Bewegung in unser Anliegen bringen.

Also:
Hamburger, Berliner, Bayern: informiert euch! Die links dazu findet ihr im obigen Eröffnungsbeitrag.
Bringt euch aktiv ein in die Sammelgruppen und redet mit euren Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Bekannten über dieses Thema, macht das Thema zum Stadtgespräch.
Gemeinsam können wir etwas erreichen.

Gruß spflegerle

 

[spflegerle]

Auch Bremen will nun den Weg eines Volksbegehrens nehmen, um für mehr Personal im Krankenhaus zu kämpfen.

Bremer Volksbegehren:
Offizielle Webseite: Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Facebook: Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Stand: Die Bremer haben am 23.10.2018 auf einer Presseerklärung ihre Absicht kundgetan, den Weg eines Volksbegehrens für mehr Personal an den Bremer Krankenhäusern zu gehen, genauso wie bereits die Berliner, Bayern und Hamburger.
Bislang veröffentlicht das Bremer Bündnis lediglich eine Resolution mit ihren Forderungen auf ihrer Webseite. Ein genau ausgearbeiteter Gesetzestext scheint noch nicht vorzuliegen. Dass es um eine Verankerung ihrer Forderungen im Bremer Landeskrankenhausplanes geht, kann man nur der Presseerklärung entnehmen. Soweit unklar bleibt dann auch, wann es wohl mit den Unterschriftensammlungen losgeht.

Gruß spflegerle

 

[renje]

Ich Frage mich bloß - wo lassen die sich dann die GuKs backen oder schnitzen, wenn das/die Volksbegehren Erfolg haben?

 

[spflegerle]

Deine Antwort spiegelt sehr gut die Ohnmacht und Passivität wider, in der die Pflegekräfte seit Jahrzehnten gefangen sind.
Wer dem dunklen Wald entrinnen will und in keiner Richtung Licht am Ende des Horizontes sieht, der muß vor allem erst mal eines tun: loslaufen. Denn solange man ohnmächtig und passiv auf der Stelle verharrt, ändert sich gar nichts.

Und um etwas konkreter zu bleiben:
Die Initiatorinnen der Volksbegehren sind keine weltfremden Utopisten. Lies dir die Gesetzestexte einfach mal durch, zB den Gesetzestext des Berliner Volksbegehrens, dann wirst du entdecken, dass dort ua
- Vorlaufzeiten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen
- Berichtszeiträume zur Meldung der IST-Zahlen gegenüber dem Senat
- Fristen für die Krankenhäuser zum Erreichen der SOLL-Zahlen
- Maßnahmen bei anhaltender Unterschreitung der SOLL-Zahlen
- ...
festgelegt sind. Dazu
- Festlegungen zur Anhebung der Investitionskosten auf das (eigentlich jetzt schon) gesetzlich vorgeschriebene Maß
- Anhebung der Ausbildungsquoten
- ...

All diese Maßnahmen brauchen zugegebenermaßen Zeit. Aber das ist genau die Zeit, die man jetzt fürs "backen oder schnitzen" zur Verfügung hat.
Kurzfristig wird es also in einzelnen Bereichen zu Leistungseinschränkungen kommen.
Mittelfristig wird das so verbesserte Image zu mehr Bewerbungen führen und die erhöhte Ausbildungsquote mehr Nachwuchs produzieren.
Langfristig werden die so verbesserten Arbeitsbedingungen die Flucht aus dem Beruf sowohl von Auszubildenden als auch von angestelltem Personal reduzieren. Ebenso wird die Teilzeitquote sinken, da der Beruf auch mit höherer Stundenzahl wieder erträglich wird.

Gerade in den Bereichen "Flucht aus dem Beruf" und "Teilzeitquote" kann man mit besseren Arbeitsbedingungen viel erreichen und gerade diese beiden Bereiche sehe ich aktuell als die größten Problemfelder der Personalknappheit. Am Azubi-Nachwuchs mangelt es mancherorts sicherlich auch, aber auch diese Sorgen werden mit besseren Arbeitsbedingungen geringer.

Gruß spflegerle

 

[spflegerle]

Update zum Hamburger Volksbegehren:
Während in Bayern Die Grünen und SPD das Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus unterstützen, haben in Hamburg die selben Parteien - dort stellen sie die Landesregierung - Verfassungsklage gegen das Volksbegehren eingereicht. Die Scheinheiligkeit der Politiker ist nicht mehr zu überbieten...
Das Hamburger Bündnis ruft nun auf zu einer Demonstration vor dem Hamburger Rathaus am Montag den 05.11.2018 um 17:00 Uhr.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass das Thema Pflege von den Parteien lediglich zum Stimmenfang genutzt wird, eine Umsetzung von besseren Bedingungen aber nicht wirklich gewünscht scheint. Das ist einfach nur eine große Schande.

Gruß spflegerle

 

[Martin H.]

Gibt auch gute Neuigkeiten:
Bayern: 100.000 Stimmen für Pflege-Volksbegehren

 

[spflegerle]

Update Bremen:
"Volksbegehren für mehr Personal in den Bremer Krankenhäusern hat große Unterstützung von den Bürgern bekommen"

Damit wäre also auch in Bremen die erste Hürde des Volksbegehrens genommen (die Zulässigkeitsprüfung durch das Bremer Stadtamt als positiv bescheidet vorweggenommen).

Man kann ja nur hoffen, dass sich die einzelnen betroffenen Bundesländer mit ihren Entscheidungen noch ein bißchen Zeit lassen. Unterschriften sammeln klappt im Frühling sicher besser, als jetzt im Winter, und die jeweils nächste Stufe im Ablauf der Volksbegehren sieht ja die Sammlung einer hohen Zahl an notwendigen gültigen Unterschriften in einem kurz umrissenen Zeitraum vor (in Berlin zb dann ca 175000 gültige Unterschriften im Zeitraum von 4 Monaten).

Da es ja so aussieht, als ob die bislang unternommenen Schritte des Bundesgesundheitsministeriums zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich nicht ausreichen, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die angestoßenen Volksbegehren der beste Weg sind, um den Druck auf die Politik weiter hoch zu halten und so die Politik zum Handeln zu zwingen.

Mein Aufruf an alle gilt also weiterhin: unterstützt die Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus in den jeweiligen Bundesländern aktiv!

Gruß derpfleger

 

[spflegerle]

Update Bayerisches Volksbegehren:
Gestern (erst) wurden die sensationellen 102137 Unterschriften dem bayerischen Innenministerium offiziell abgegeben.
Der weitere Fahrplan sieht nun vor
- Prüfung des Antrages durch das Innenministerium (6 Wochen), bei Zulassung --> Volksbegehren im Mai/Juni
- Bei Ablehnung durch das Innenministerium Entscheidung durch das Verfassungsgericht (innerhalb von 3 Monaten), bei Zulassung dann --> Volksbegehren im Oktober/November

Ärgerlich ist mal wieder die Haltung der bayerischen Gesundheitsministerin Huml:

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnt das Volksbegehren ab. Schließlich habe der Bund doch gerade ein gutes Pflegegesetz verabschiedet.(Quelle)

Damit zeigt sie mal wieder die fehlende politische Bereitschaft, das Thema Pflege wirklich angehen zu wollen.

Gruß spflegerle

PS: und bevor nun wieder diese leidliche Diskussion losgeht, wo nur die vielen notwendigen Pflegekräfte herkommen sollen, verweise ich vorsorglich mal auf diesen aktuellen Thread hier auf dem Forum: Viele Intensivpflegekräfte planen Absprung.
Nach wie vor meine These: nicht nur der fehlende Nachwuchs sollte uns Sorgen machen, sondern vor allem auch der Schwund der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen durch Arbeitszeitreduzierung und Flucht aus dem Beruf!!!

 

[Romsen2014]

Man sieht vor allem Huml verständniss von (Pflege)Politik. "Man hat jetzt etwas getan und das sollte erstmal langen. "

 

[spflegerle]

Ja, genau. Diese ganzen angestoßenen Gesetze und Verordnungen mögen ja ein erster Schritt in die richtige Richtung sein (wie Herr Spahn es so gerne verteidigt), aber tatsächlich darf man vermuten, dass damit vor allem die Bevölkerung und die Pflegekräfte eingelullt werden sollen und der Schwung aus der Pflege-Protestbewegung herausgenommen werden soll.
Das dürfen wir nicht zulassen, und gerade deswegen ist es jetzt umso wichtiger, weiter für Veränderungen zu kämpfen und sich zu engagieren.
Die Volksbegehren sind ein wichtiger Beitrag, um das Thema weiter aktuell zu halten und, so sie tatsächlich mal in irgendeinem Bundesland durch die Verfassungsprüfung kommen, der wichtigste Schritt, um die Politik in Bewegung zu bringen.

Gruß spflegerle

 

[NN]

Nach wie vor meine These: nicht nur der fehlende Nachwuchs sollte uns Sorgen machen, sondern vor allem auch der Schwund der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen durch Arbeitszeitreduzierung und Flucht aus dem Beruf!!!

Das seh ich genau so... ich würde es mir dann auch vielleicht doch nochmal überlegen...

 

[Martin H.]

Man sieht vor allem Huml verständniss von (Pflege)Politik. "Man hat jetzt etwas getan und das sollte erstmal langen. "

Allerdings.
Dabei hindert ja keiner Bayern dran, mehr zu tun als die Minimalstlösung der Bundesregierung.

 

[spflegerle]

Update Hamburg und Bayern:
In beiden Bundesländern haben die Landesvertretungen wie erwartet die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt, nun müssen in beiden Ländern die jeweiligen Landesverfassungsgerichte ihr Urteil dazu abgeben.

Für Hamburg bedeutet das: Anfang Mai ...
Für Bayern bedeutet das: Mitte/Ende Juli ...

... wird es Klarheit geben, ob es landesrechtliche Regelungen über die jeweiligen Landeskrankenhauspläne bzgl. Qualitätssicherung und Patientenschutz geben darf.

LINK: Infos zu Hamburg | Infos zu Bayern

Gruß spflegerle

 

[Martin H.]

Zitat:
"Teile der Forderungen seien durch Bundesrecht abschließend geregelt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Das Bundesgesundheitsministerium habe unter anderem Untergrenzen für Pflegepersonal in Kliniken festgelegt. „Mit diesen Vorschriften hat der Bund von seiner Befugnis zur Gesetzgebung in einer Weise Gebrauch gemacht, die insoweit keinen Raum für landesgesetzliche Regelungen lässt.“

Aber selbstverständlich - ihr könnt jederzeit über diese Mindeststandards hinausgehen - ihr wollt bloß nicht!

 

[NN]

Aber selbstverständlich - ihr könnt jederzeit über diese Mindeststandards hinausgehen - ihr wollt bloß nicht!

Bis jetzt hat es ja auch immer gereicht, Bemühungen zu zeigen... ob was effektives dabei raus kam, war bislang ja nie so wichtig....
Die Begründung "Wir haben's ja versucht ..." und ein resigniertes Schulterzucken hat die Pflege bisher immer wieder in die Reihe gestellt.
Warum sollte es diesmal anders sein?

 

[Martin H.]

Bis jetzt hat es ja auch immer gereicht, Bemühungen zu zeigen... ob was effektives dabei raus kam, war bislang ja nie so wichtig....
Die Begründung "Wir haben's ja versucht ..." und ein resigniertes Schulterzucken hat die Pflege bisher immer wieder in die Reihe gestellt.
Warum sollte es diesmal anders sein?

Nun ja, eins muß man ja wirklich zugeben:
Während es lange Zeit bei warmen Worten blieb und im Prinzip keinerlei Bedarf seitens der Politik gesehen wurde, irgendwas an der Pflegemisere zu ändern (im Gegenteil, durch fatale Fehlentscheidungen hat man die in den 90ern/Anfang der 2000er noch so richtig ins Rollen gebracht), hat die GroKo wenigstens schon ein paar Sachen tatsächlich in die Wege geleitet. Die gehen m. M. n. noch nicht weit genug, aber sie haben wenigstens mal was gemacht. Bezogen auf die Bundespolitik.
Und in Bayern (das Zitat weiter oben bezog sich darauf) ist ja eh alles "ganz doll" und viel besser als im Rest der Republik... ... da gibt es ja keinen Anlaß, groß was zu ändern.
Keine Ahnung, wie´s in Hamburg ist.

 

[NN]

Die gehen m. M. n. noch nicht weit genug, aber sie haben wenigstens mal was gemacht. Bezogen auf die Bundespolitik.

Genau das mein ich.... "sie haben wenigstens was gemacht.....
Aber das reicht nicht.... da bin ich ganz bei dir...

Und in Bayern (das Zitat weiter oben bezog sich darauf) ist ja eh alles "ganz doll" und viel besser als im Rest der Republik... ... da gibt es ja keinen Anlaß, groß was zu ändern.
Keine Ahnung, wie´s in Hamburg ist.

In Bayern ist ja immer alles besser....

 

[Martin H.]

In Bayern ist ja immer alles besser....

Das meint die CSU... wir anderen sehen´s etwas nüchterner.

 

[spflegerle]

Update Berlin:
Zumindest aus der Tagespresse bekommt man nun endlich mal etwas Neues aus Berlin zum Thema Volksbegehren geliefert.

Für die Volksbegehren „Berlin werbefrei“ und „Gesunde Krankenhäuser“ stellte die Innenverwaltung jetzt in Aussicht, dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit spätestens Ende Juni beendet werden. Beide Initiativen haben bisher darauf verzichtet, sich gegen die langen Fristen zu wehren.[Quelle]

Da macht es sich die Berliner Politik mal wieder recht einfach. Bis Ende Juni werden wohl die Entscheidungen von Hamburg und Bayern vorliegen bzgl. der Zulässigkeit (--> #14). Warum sollte man sich also in Berlin überhaupt darum kümmern ...

Berliner Landespolitiker verlieren bei mir so langsam jeglichen Respekt.

Gruß spflegerle