Die Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus

spflegerle

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Update Hamburg:
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" für unzulässig erklärt.
Und zwar aufrgund eines völlig an der Sache vorbei gehenden formalen Fehlers:
Das Volksbegehren dürfe nicht abgehalten werden, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag.
Als Grund nannte er die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit nicht wahre.
Ich hatte es ja schon fast befürchtet: das Gericht hat gar nicht erst die Zulässigkeit prüfen müssen, ob es überhaupt in der Landeskompetenz liegen kann, dass solche Personalregelungen in den Landeskrankenhausplänen festgelegt werden. Es konnte das Volksbegehren schon alleine aus einem formalen Antragsfehler heraus ablehnen.

Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann?
Legt das bayerische Volksbegehren genauso eine Bruchlandung vor deren Verfassungsgericht hin?

Die Politik wird es freuen, jetzt kann das Thema Pflegepersonalbedarf endgültig ad acta gelegt werden, und wir werden uns mit der Pflegepersonalunterbesetzungsverordnung von Spahn zufrieden geben müssen.

Für mich tut sich da gerade ein großer Graben auf und ich bin dermaßen frustriert, dass ich knapp am Aufgeben bin. Dieser Beruf scheint nicht mehr zu retten zu sein.

spflegerle
 

spflegerle

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OK, der Bericht auf NDR gibt noch weitergehende Informationen:
Die Richter begründeten ihre einstimmige Entscheidung unter anderem mit formalen Gründen: Nach ihrer Überzeugung wurde das Volksbegehren zu stark überarbeitet. Auch inhaltlich verwarf das Verfassungsgericht das Volksbegehren - zum Beispiel, weil es nicht nur mehr Pflegepersonal, sondern auch mehr Reinigungspersonal in Krankenhäusern forderte. Dieses Verknüpfen von zwei Forderungen sei nicht erlaubt.

Und noch in einem weiteren, entscheidenden Punkt verwarfen die Richter das Volksbegehren: In erster Linie sei der Bund zuständig, Hamburg könne nicht im Alleingang über die Personalausstattung von Kliniken entscheiden.

Also gleich ein Dreifach-KO: Formfehler + inhaltliche Unzulässigkeit.

Damit ist natürlich klar, dass es den noch ausstehenden Volksbegehren nicht anders gehen wird, da sie sich sowohl inhaltlich bzgl. Verknüpfung von Pflegepersonal und Reinigung, als auch was die Gesetzgebungskompetenz angeht, gleichen. Zudem wird man sich auch im Berliner Volksbegehren auf den formalen Fehler von Nachkorrekturen berufen können, auch wenn diese Nachkorrekturen lediglich Begriffsdefinitionen konkretisiert haben.

Also alles völlig umsonst...

spflegerle
 

spflegerle

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Update Bremen:
Auch in Bremen wartet man nun auf eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
Dass der Bremer Staatsgerichtshof anders entscheidet, als das Hamburgische Verfassungsgericht ist wohl eher unwahrscheinlich, wäre aber natürlich wünschenswert und wichtig.

Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus Entscheidungspielraum gibt, was das Kopplungsverbot ("Mehr Pflegepersonal" und "Mehr Reinigungspersonal") angeht, schliesslich liesse sich das durchaus als eine Forderung nach "Mehr Qualität" zusammenfassen.
Aber dass die Bremer Verfassungsrichter eine andere Haltung bzgl. Bundes- und Landeszuständigkeit haben, ist wohl nicht zu erwarten.

Nun gut, die Entscheidung liegt bei dem zuständigen Gericht. Vielleicht geschieht ja mal ein Wunder...?

Gruß spflegerle
 
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