Laut Dienstplan 14 Stunden Arbeit und nur 9 Stunden ausbezahlt. Ist das Rechtens?

[*Lenja*]

Hallo zusammen,

habe mich neu angemeldet, da ich mich immer mehr über meinen Arbeitgeber ärgern muss und nun bekomme ich noch nicht mal mehr die Stunden in der ambulanten Pflege bezahlt, die ich laut Dienstplan eingesetzt war.

Das Problem ist folgendes:
Dienstbeginn ist 06:30 Uhr Dienstende ist 11:30 --> macht also 5 Stunden. Es war eine reguläre Pause von 15 Minuten eingetragen. Bezahlt bekomme ich allerdings nur 3,2 Stunden, weil ich zwischendurch immer wieder kleinere Pausen machen musste, um die Patienten zu richtigen Zeiten anzufahren. Am Tag drauf war ich 8,5 Stunden unterwegs und bekomme 6 Stunden ausbezahlt, da ich auch hier zwischendurch immer mal ein paar Minuten einmal sogar 1 Stunde pausieren musste.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter so behandelt werden dürfen.
Kennt jemand so ein Problem in der ambulanten Pflege und was kann ich dagegen tun?

Lieben Gruß
Lenja

 

[Trisha]

Dienstbeginn ist 06:30 Uhr Dienstende ist 11:30 --> macht also 5 Stunden. Es war eine reguläre Pause von 15 Minuten eingetragen. Bezahlt bekomme ich allerdings nur 3,2 Stunden, weil ich zwischendurch immer wieder kleinere Pausen machen musste, um die Patienten zu richtigen Zeiten anzufahren. Am Tag drauf war ich 8,5 Stunden unterwegs und bekomme 6 Stunden ausbezahlt, da ich auch hier zwischendurch immer mal ein paar Minuten einmal sogar 1 Stunde pausieren musste

Hallo,

das ist ein Organisationsproblem innerhalb der Tour.
Die Pausen muss Dir der Arbeitgeber nicht bezahlen. Er sollte aber andererseits Sorge dafür tragen, dass Du keine machen musst, außer denen die ohnehin vorgeschrieben sind.
Du musst das unbedingt mit Deinem AG besprechen und gemeinsam überlegen, wie Ihr die Tour anders organisieren könnt, so dass keine Pausen dazwischen entstehen. Auch mit den Pat. sprechen - viele haben doch ein Einsehen bei der Vorstellung der Problematik.

LG
Trisha

 

[bussi-jaz]

kann deine wut verstehen, ner freundin von mir geht es ähnlich. auch sie arbeitet im häuslichen pflegebereich und ist teilweise 9 stunden mit pausen unterwegs, die man natürlich nicht produktiv nutzen kann und manchmal anschließend noch 3 std teambesprechung auch ohne bezahlung. ich finde es schwierig, da man die argumentation des arbeitgebers verstehen kann, wirst du denn wenigstens gut bezahlt? meine freundin schon , nur deshalb macht sie das alles auch noch so mit....

 

[*Lenja*]

Hallo Trisha,
das Gespäch diesbezüglich habe ich gestern mit der Leitung geführt. Der Chef will vor allem erstmal die Vollzeitkräfte mit guten Touren bedienen. Ich muss als Springer das nehmen, was übrig bleibt. Schiksal der Minijober.
Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass bei so schlechter Dienstplangestaltung der Mitarbeiter der Leidtragende ist. Warum übernimmt der Pflegedienst nicht die Kosten, wenn er nicht in der Lage ist, die Touren vernünftig zu planen?

@bussi-jaz,

ich weiß nicht ob meine Bezahlung gut ist, ich bekomme brutto etwas mehr als 13 € die Stunde, bin aber auch seit 14 Jahren dort als examinierte Kraft angestellt.
Man teilt mir dort auch immer wieder gerne mit, dass ich die bestverdienenste Pflegekraft bin. Die Verträge haben sich seit meiner Einstellung dort deutlich verschlechtert.

Lieben Gruß
Lenja

 

[Sittichfreundin]

Huhu!
Also was ich da alles lesen muß, da streuben sich mir die Haare...
Dein AG ist absolut im Unrecht!!!
Er muß Dir für die im Dienstplan eingetragenen Zeiten, die für die Touren vorgesehen sind, auf jeden Fall Dein Gehalt bezahlen. Wenn zwischendurch ein Leerlauf entsteht, ist es sein Bier und nicht Deine Schuld. Es ist seine Aufgabe, die Touren so zu organisieren, dass eben kein Leerlauf entsteht, oder Dir während der Leerlaufzeiten halt eine andere Arbeit zuweisen. Tut er das nicht, dann kommt er in Annahmeverzug und das ist sein eigenes Verschulden. Er muß sich an die im Dienstplan vereinbarten Zeiten halten ! (Die Viertelstunde Pausenabzug, die Du auch nutzen kannst, ist ok, ist ja auch eine im vorab festgelegte Zeit).
@bussi-jaz: Teambesprechungen sind, wenn sie verpflichtend sind, also vom Arbeitgeber angesetzt und die Teilnahme vorgeschrieben, ebenso als Dienstzeit zu rechnen.
Ich kann da nur den Kopf schütteln! Fast unglaublich.

Und überhaupt, Teilzeitkräfte dürfen nicht benachteiligt werden, hat der AG schon mal was vom Teilzeit- und Befristungsgesetz gehört???

 

[*Lenja*]

Hi Sittichfreundin,

das freut mich, dass sich jemand so klar dagegen auspricht, dass es Rechtens ist.
Was ist denn ein Annahmeverzug?
Kannst du mir vielleicht auch sagen, auf welchen Grundlagen, Gesetzen deine Meinung beruht? Ich brauche dringend stichhaltige Argumente, damit man mit mir nicht weiterhin so verfahren kann.

Lieben Gruß
Lenja

 

[Sittichfreundin]

Hi Sittichfreundin,

das freut mich, dass sich jemand so klar dagegen auspricht, dass es Rechtens ist.
Was ist denn ein Annahmeverzug?
Kannst du mir vielleicht auch sagen, auf welchen Grundlagen, Gesetzen deine Meinung beruht? Ich brauche dringend stichhaltige Argumente, damit man mit mir nicht weiterhin so verfahren kann.

Lieben Gruß
Lenja

Hallo Lenja,
hier einige Links, die bestimmte Sachverhalte erklären und auch die entsprechende Gesetzesgrundlage angeben:

VERBINDLICHKEIT EINES DIENSTPLANES (das gilt nicht nur für Tage, sondern auch für vereinbarte Arbeitszeit:
http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/mein-frei/schutzbrief.pdf
Das heißt, wenn ein Dienstplan herausgegeben ist (z.B. 9-12 Uhr Arbeitszeit, 12-12.15 Uhr Pause, 12.15 Uhr bis 15.15 Uhr Arbeitszeit), dann kann der Arbeitgeber nicht einfach ein paar Stunden abziehen, weil ein Leerlauf entstanden ist, den Du nicht verschuldet hast. Sondern Du hast für 6 Stunden Deine Arbeitskraft bereitgestellt und er kann nicht einfach hergehen, und dann was abziehen, weil er die Tour schlecht organisiert hat. Pausen sind "vorab festgelegte Ruhezeiten" (§ 4 Arbeitszeitgesetz). Das betrifft genau die Viertelstunde. Wenn laut Dienstplan die Arbeitszeit vereinbart ist und Du dem Chef für diese Zeit Deine Arbeitskraft zur Verfügung stellst, er aber keine Arbeit für Dich hat (Leerlauf entstanden, Fließband steht, Pat. im Urlaub etc.), dann muß er Dir diese Zeit, wie im Dienstplan vereinbart, auch bezahlen. Wenn er keine Arbeit für Dich hat, kommt er in ANNAHMEVERZUG, d.h. Du bietest die vertraglich vereinbarte Arbeitskraft an, aber Dein Arbeitgeber nimmt sie Dir nicht ab, d.h. hat keine Arbeit für Dich. Er muß dann trotzdem seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllen, sprich Dir Dein Geld ausbezahlen. Hierzu ein Link:
Forum Arbeitsrecht - Die Arbeitsvergütung (unter Punkt 2 lesen!)
(§615 BGB Bürgerliches Gesetzbuch:
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.)

Der Dienstgeber darf Dich auch nicht benachteiligen und schlechter behandeln als Deine Arbeitskollegen, weil Du Teilzeitkraft bist. Das steht ganz deutlich im Teilzeit- und Befristungsgesetz:
§ 4
Verbot der Diskriminierung
(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
§ 5
Benachteiligungsverbot
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen.

Liebe Lenja, ich hoffe Dir ein wenig weitergeholfen zu haben.
Alles Liebe Dir!
Berichtest Du uns, was der AG dazu sagt?

 

[*Lenja*]

Hallo Brigitte,

klar berichte ich, wenn ich was neues weiß.
Vielen Dank erstmal für deine Hinweise.

Ich werde heute auch mal mit dem Betriebsrat telefonieren. Mal sehen, wie er diese Situation einschätzt.

Lieben Gruß
Lenja