(AVR Caritas) Tatsächlich regelmäßig 50 Wochenarbeitsstunden bei nur 7 laut Arbeitsvertrag

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Winston Smith, 13.10.2010.

  1. Folgendes Szenario (AVR Caritas):

    Eine Altenpflegerin ist laut schriftlichem Arbeitsvertrag mit 7 Wochenarbeitsstunden, bei entsprechend geringen Urlaubsansprüchen eingestellt. Tatsächlich leistet die Altenpflegerin auf Bitten und Betteln des Arbeitgebers über 9 Monate hinweg aber regelmäßig mehr als 50 Wochenarbeitsstunden, bzw. im Maximum bis zu 230 Arbeitsstunden im Monat. Dies wird mit Krankheiten anderer Altenpflegerinnen im Haus, bzw. mit mangelnder Verfügbarkeit von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt begründet.

    Dies bedeutet das die Altenpflegerin z.B. bis auf 2 Wochenenden in den 9 Monaten jedes Wochenende gearbeitet hat, teilweise bis zu 52 Tage am Stück. Die über die 7 Wochenarbeitsstunden hinausgehenden Arbeitsstunden werden als Überstunden vergütet, mehr Urlaubsanspruch erwirbt sie laut Arbeitgeber nicht.

    Meine Frage ist nun, wie das Ganze rechtlich zu bewerten ist. Mir ist z.B. wichtig zu klären, ob die Altenpflegerin durch die Neunmonatige Tätigkeit weit über einer Vollzeitstelle hinaus z.B. jetzt Anspruch auf einen Arbeitsvertrag mit entsprechender Wochenarbeitszeit, bzw. Anspruch auf eine Vollzeitstelle hat. Das der Bedarf vorhanden ist, hat der Arbeitgeber in den letzten 9 Monaten in meinen Augen dokumentiert.

    Wie ist das Ganze aus der Sicht des Arbeitsschutzes zu betrachten? Ist es rechtlich zulässig die Altenpflegerin z.B. über 52 Tage am Stück arbeiten zu lassen, bzw. ihr nur 2 freie Wochenenden von Januar bis Oktober zu gewähren? Auch wenn die Altenpflegerin das Ganze des Geldes wegen gemacht hat, ist das vom Arbeitgeber überhaupt zulässig? Würde auf den Arbeitgeber Schwierigkeiten zukommen, würde die Altenpflegerin klagen?

    Gibt es hier noch andere kritische Punkte, auf die ich nicht gekommen bin?
     
  2. definurse.bs

    definurse.bs Senior-Mitglied

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    Sehr dubiose, undurchsichtige Geschichte!
    Für Überstunden stehen dem AN keine zusätzlichen Urlaubstage zu!
    Wieso will sie klagen? Es ist doch nichts ohne ihr Einverständnis passiert oder ist sie per elektronischer Fussfessel im Altenheim gefangen????
    So wie die Geschichte für mich klingt (7 Wochenarbeitsstunden hören sich für mich eher nach geringfügig beschäftigt), sollte die AN dringend prüfen, ob ihre geleisteten Arbeitsstunden auch mit den gesetzmässigen Abgaben (Sozialversicherung und Steuern) abgerechnet worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, sind nicht bekommene Urlaubstage das aller kleinste Problem was sie hat!
    D.
     
  3. Sie will aktuell nicht klagen, die Frage ist was passieren würde, wenn sie es doch würde. Würde der AG dadurch Schwierigkeiten bekommen? Mit dem Arbeitsschutz scheint es für mich jedenfalls nicht vereinbar. Da hätte der AG evtl. eingreifen, oder Ersatz suchen müssen?

    Sie ist immerzu gefragt worden und hat des Geldes wegen zugestimmt. Eigentlich hätte sie aktuell lieber eine Stelle mit mehr als 7 Wochenarbeitsstunden.

    Nein, ganz normal Sozialversicherungspflichtig.

    Sozialversicherungsabgaben und Steuern sind in korrekter Höhe vom AG bezahlt worden.

    Korrekt, mit dem Urlaub hat sie auch definitiv kein Problem. Ihr geht es vorwiegend um evtl. Ansprüche auf einen Arbeitsvertrag mit vertraglich festgelegten 39 Wochenarbeitsstunden (Vollzeit). Faktisch hat sie in den letzten 9 Monaten definitiv mehr als dies geleistet, der Bedarf ist da. Die damit verbundenen Ansprüche auf mehr Urlaub sind nur Nebensache.
     
  4. Elisabeth Dinse

    Elisabeth Dinse Poweruser

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    Selbst gewähltes Elend würde ich sagen. Sie hat einer "befristeten Vollbeschäftigung" zugestimmt. Einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle lässt sich daraus net herleiten. deine Bekannte hat dem AG in neun Monaten nachgewiesen, dass eine willige Stundenkraft individuell eingesetzt werden kann ohne irgendwelche Verpflichtungen für den AG.

    Ich kann echt nicht verstehen, wieso man so etwas mitmacht. Neun Monate sich aufreibt in er Hoffnung, der AG sieht meine Einsatzbereitschaft und wird mich schon einstellen. Wie naiv sind manche Kollegen eigentlich.

    Deine Bekannte sollte dringend Hilfe suchen um das konsequente "Nein" sagen zu erlernen. Wer sich so ausnehmen lässt, hat da erhebliche Defizite. Solche Defizite können ernsthaft krank machen.


    Elisabeth
     
  5. Sr. S.

    Sr. S. Poweruser

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    In diesem Fall kann man zum Einen das Arbeitszeitgesetz heranziehen, besonderst interessant im geschilderten Fall sind §§ 3,11,14 (3)

    ArbZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    zum Anderen habe ich noch diesen Artikel gefunden:
     
  6. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Hallo Winston,

    hier wurde, wie schon erwähnt, das Arbeitszeitgesetz verletzt. Dafür ist die Gewerbeaufsicht zuständig. Dort kann man den Fall anzeigen. In der Regel wird das aber als Ordnungswidrigkeit behandelt.

    Ob nach 9 Monaten schon von einem gelebten Rechtsverhältnis gesprochen werden kann, würde ich bezweifeln. Im zitierten Urteil wurde eine Teilzeitbeschäftigte über Jahre in Vollzeit beschäftigt.
     
  7. Sr. S.

    Sr. S. Poweruser

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    Ob es sich um ein gelebtes Rechtsverhältnis handelt oder nicht, kann ich nicht entscheiden. Das wäre sicher eine Sache für einen Arbeitsrichter. Allerdings war der Arbeitnehmer im zitierten Urteil nicht "über Jahre", sondern nur eineinhalb Jahre im Betrieb beschäftigt.

    Wäre ich an der Stelle der Person über die Wilson schreibt, würde ich mit dem Urteil bei meinen Chef vorsprechen und mal schauen was da geht.
     
  8. sigjun

    sigjun Gast

    Was will denn besagte AP eigentlich?
    Eine Vollzeitstelle? Jetzt, nach 9 Monaten Ausbeutung den AG zur Rechenschaft ziehen?
    Oder aber schlicht und ergreifend eine Anstellung in Vollzeit?
    Und warum will sie jetzt eine Anstellung in Vollzeit, sie arbeitet doch eh schon mehr und welche Vorteile bringt Ihr das jetzt? Vergütet wurde lt. Deiner Aussage völlig korrekt.
    Ob sich aus diesen 9 Monaten rechtlich eine Vollzeitstelle einklagen lässt entscheidet letzten Endes ein Gericht. Wie hoch die Chancen sind kann nur ein Anwalt, der sich da bestens auskennt, beurteilen.

    Aber mir stellt sich eine ganz andere Frage: Würde die AP überhaupt klagen wollen? Ich erlaube mir daran zu zweifeln, weil sie sich gegen 9 Monate Ausbeutung auch nicht gewehrt hat, und nichts anderes hat der AG in dieser Zeit mit ihr gemacht in meinen Augen.
     
  9. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Hallo Sigjun;

    Was verstehst du unter Vergütung? Der Urlaub wurde sicher nur als Teizeitkraft gewährt, das heißt für mich Gehaltsverlust. Man muss da sehr genau hinschauen: was passiert bei längerer Krankheit? vermögenswirksame Leistungen? Zusatzentenversicherung duch den AG (AVR)?

    Grüsse
     
  10. sigjun

    sigjun Gast

    Ich habe es so verstanden, dass sämtliche Sozialabgaben entsprechend der Stunden geleistet wurden. Der Urlaubsanspruch in Tagen ändert sich meines Wissens nicht, egal ob TZ oder VZ.
    Natürlich muss man genau hinschauen, ich habe mir nur die Frage gestellt, warum sie das 9 Monate lang nicht getan hat, aber das kann nur der AN selbst wissen.
    Für mich ist und bleibt die geschilderte Situation Ausbeute.
    Alleine nur 2 We frei in dieser Zeit, 9 Monate keinen Urlaub (für mich eh schon unvorstellbar) und 52 Tage am Stück (da versagt meine Vorstellungskraft dann vollends).
    Wie jemand dem allem zugestimmt hat, das klingt für mich schon utopisch.
     
  11. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    aus meiner arbeitsrechtlichen Sichtweise stellt sich dieses Thema wie folgt dar:

    1.) wenn ich 7 Wochenarbeitsstunden vereinbart habe und dann über längere Zeit Vollzeitarbeit (und mehr) leisten muß, dann reden wir erstmal von einem klaren "Vertragsbruch" des Arbeitgebers, denn mit "Überstunden" im Rahmen des Direktionsrechtes hat dies nichts mehr zu tun. Diese Überschreitungen können nur einzelvertraglich zwischen AN und AG vereinbart werden, in diesem Fall wahrscheinlich mündlich. Sofern keine Absprache erfolgte, wie lange dieser Zustand dauern soll, könnte man tatsächlich daraus schließen, daß hier ein Vollzeitarbeitsverhältnis entstanden ist, denn auch ein "mündlicher" Arbeitsvertrag ist gültig. Ich sehe daher eine gute Chance, wenn man dies arbeitsrechtlich prüfen läßt.
    Ich hoffe nur, daß diese Stunden auch bezahlt wurden, sonst ergibt sich noch das Thema, ob dies sozialversicherungsrechtlich/steuerlich okay ist.

    2.) die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Diese Grenze muß der Arbeitgeber beachten, sonst bekommt er ein "gewaltiges" Problem mit den Aussichtsbehörden.

    3.) 52 Tage am Stück ist verboten!!!
    ---> gerade eine kirchliche Organisation wie die Caritas sollte wissen, was das Gesetz vorschreibt, wenn man Sonntags arbeiten muß.
    Ferner unterliegt die Caritas dem "AVR", auch da gib es klare Regelungen zum Thema Arbeitszeit und Ausgleich.

    Gruß

    medsonet.1
     
  12. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Schon merkwürdig: Mir ist nach 25 Jahren in der Pflege kein einziger Fall bekannt, wo ein AG ein gewaltiges Problem bekommen hätte, weil er sich nicht an das Arbeitszeitgesetz gehalten hat. Solche Fälle mag es gegeben haben, aber wie ist das Risiko tatsächlich einzuschätzen?
    Oder handelt es sich bei Aussichtsbehörden nicht um einen Schreibfehler und das Ganze war ironisch gemeint?
     
  13. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    sorry, es könnte tatsächlich ironisch gelesen werden, war aber tatsächlich nur ein Schreibfehler.

    Mir ist übrigens nach ähnlich langer Berufserfahrung auch kein Fall bekannt, wo man 7 Stunden wöchentlich vertraglich vereinbart und dann dauerhaft eine Arbeitszeit von 50 Stunden pro Woche hat.

    Ein Problem bekommt der AG mit den Aufsichtsbehörden natürlich nur dann, wenn jemand mal den Mut hat, dieses anzuzeigen.
    Ich gebe dir recht, der Normalfall geht eher nach dem Spruch:

    "wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter"

    Gruß

    medsonet.1
     
  14. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Die Frage ist auch, was unter einem "gewaltigen" Problem bestanden wird. Eine Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt wird eine Ermittlung, Auflagen und Kontrollen nach sich ziehen, aber die hängt ja kein AG an die große Glocke. Das wissen die Führungskräfte, aber nicht die Mitarbeiter. In den Knast wird selten einer wandern.
     
  15. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Zunächst werden Verstösse ja nur als Ordnungswidrigkeit behandelt, können aber bei chronischem Verlauf durchaus zur Straftat mutieren.

    Das Problem könnte aber auch ganz anders aussehen: Der Herr Pfarrer kennt den Herrn Landrat und der spielt mit dem Leiter der Gewerbeaufsicht Golf.

    Oder politisch ausgedrückt: Die Qualität von Krankenhäusern und Pflegeheimen ist ein kommunalpolitisches Thema. Man legt Wert darauf, dass in der eigenen Stadt, im eigenen Landkreis die Qualität als gut eingestuft wird. Jeder Skandal schlägt auch immer kommunalpolitische Wellen.
     
  16. -Claudia-

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    Ich denke auch, das Interesse an einem Skandal wird sehr gering sein. Das heißt nicht, dass sich auf Anzeige hin nichts an den Praktiken des beklagten Unternehmens ändern wird. Aber jeder wird darauf achten, dass möglichst wenig nach außen dringt.

    Warum auch nicht. Wer bitte hat was davon, wenn der eigene AG negative Schlagzeilen in der Lokalpresse bekommt? Ich will doch durch die Anzeige in erster Linie eine Änderung der Praktiken und nicht meinen AG durch den Kakao ziehen.
     
  17. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Es muss eine Grenze geben. Wenn der eigene AG durch skrupellose Ausbeutung meine Gesundheit oder die der KollegInnen gefährdet, ist der Skandal dann auch erwünscht.
     
  18. Phoenix79

    Phoenix79 Gast

    Glaub mir auch dann bekommt er kein Problem. Wie ich schon mal woanders erklärte, es interessiert keinen, ich hatte bis vor knapp 10 Monaten ein ähnliches Problem. ich und eine Kollegin erstatteten damals Anzeige bei der zuständigen Stelle, mit wasserdichten Beweisen (Kopie von Dienstplänen, Einsatznachweisen, Tourenplänen, fahrtenbüchern). Es hat keinen interessiert, bis heute macht mein EX AG genauso weiter, ungestraft, zwar mit hoher Personalfluktuation, aber da er immer wieder neue Leute findet die sich malträtieren lassen und das ja offensichtlich mit Billigung des Gesetzgebers, wird sich da nie was ändern.
     
  19. thorstein

    thorstein Poweruser

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    Hallo Phoenix,

    Der Gesetzgeber ist wie so oft nicht das Problem, sondern die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen.

    Gerade bei der Heimbeatmung soll die Nachfrage in manchen Regionen grösser sein, als das Angebot. Das bringt die Anbieter in eine starke Position. Die Gewerbeaufsicht müßte eigentlich sanktionieren, der Landkreis muss aber gleichzeitig die Versorgung seiner BürgerInnen gewährleisten.
     
  20. Phoenix79

    Phoenix79 Gast

    Es ging nicht um die Heimbeatmung, da ist alles okay, zumindest da wo ich arbeite, damals war ich in der normalen ambulanten Pflege. Und in der Firma wo ich arbeite, ist das Angebot viel größer als die Nachfrage. Fast jedes Team in meinem direkten Umkreis ist total unterbesetzt, inclusive das was ich leite. Ich arbeite momentan mit zwei VZ Kräften (mich eingeschlossen) und einer 400 Stundenkraft. Und das bei 24 Stunden Betreuung 31 Tage im Monat.
     
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