Protokollnotiz: Sobald die Sätze für die Leistungszulage nach § 18 des Tarfivertrages für den öffentlichen Dienst über drei Prozent steigen, wird analog zu den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine Regelung zum leistungsabhänigem Entgeld eingeführt, die aus den über drei Prozent des Gesamtvomlumens hinausgehenden Beträgen finazier wird, sofern keine andere Regelung erfolgt.
