Aus dem Gesundheitswahlprogramm der Piratenpartei für NRW

[amezaliwa]

vorgestern darüber gestolpert
Piratenpartei für verstärkte Fortbildungspflicht in der Pflege

kennt da jemand jemanden, der jemanden kennt, der an dem Programm mitgearbeitet hat?
Ein Außenstehender kann, glaub ich mal, sowas nicht formuliert haben...
...wär einiges gut daran...so ähnliche Forderungen hatten wir doch vor kurzem, andersweitig...


das Ganze von den Piraten selbst
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Gesundheit

 

[Druckerpresse]

<interessiert mitlesend>

 

[Joerg]

Ich fall gleich um! Die Piraten, die Partei, dessen SH-Spitzenkandidat gestern in der ersten Runde nach 18:00 Uhr im ARD, auf die Frage nach den Inhalten der Piraten ins straucheln gekommen ist und es als vornehmlichstes Ziel sah, dass die Piraten in SH mal 'ne Fraktionssitzung machen können.
Ach ja, als zweitwichtigsten Punkt, hat er dann, den in Deutschland vollkommen mieserablen Datenschutz genannt. Als ob diese Land keine anderen Proleme hat. Wer denen jetzt gesteckt hat, dass es im Pflegebereich hapert, bleibt deren Geheimnis.
Eine Partei ohne Programm ist ansich schon ein Wiederspruch, oder die gehen nach dem Motto 'wir versprechen nix, müssen wir auch nix halten'.
Mich erschreckt jedoch immer wieder, wie naiv das Wahlverhalten der Deutschen ist. Mal ganz ehrlich, wie kann ich so eine Partei denn wählen? Was wenn denen nach einer Wahl plötzlich einfällt, dass es mal cool wäre das soziale System in Deutschland zu kippen (ja,ja die Piraten sind von Natur her eher konservativ eingestellt, man muss sich nur mal mit Leuten dort unterhalten)? Könnten sie ja machen, sie haben ja kein Programm, an dem sie sich messen lassen müsste - äußer öhm, Fraktionssitzung machen!

 

[squaw]

Das alles zeigt doch deutlich unsere zunehmende Verblödung. Habe das Grundsatzprogramm der Piraten mal überflogen. Nur Rechte, kaum Pflichten und wer das bezahlen soll, ist auch nebulös. Aus jedem Dorf ein Hund... Viele Einzelpunkte haben durchaus ihren Charme und ihre Notwendigkeit, nur fehlt irgendwie für mich die Struktur dahinter. Wie im Kölner Karneval: wolle mer se mal roilasse? Mir losse se mal rein... Und dann gucken wir mal. Lernen durch Versuch und Irrtum.

 

[Joerg]

... Nur Rechte, kaum Pflichten und wer das bezahlen soll, ist auch nebulös. ...

Genau so ist es. Das erinnert mich ein wenig an Die Linken. Die haben zwar ein Programm, ein Programm das mich als linker SPD'ler durchaus überzeugen könnte, nur leider haben die auch ein Problem. Die Linken können nicht erklären wie sie das alles bezahlen wollen.

 

[squaw]

Ich denke, daß die Piraten deshalb so abgehen, weil die etablierten Parteien derzeit alle ein Problem haben. Ein Grund, ist der, den Joerg genannt hat und der zweite ist ein Verfall der Glaubwürdigkeit fast aller etablierten Parteien. Und da sucht sich der Protest eben einen neuen Weg, sprich eine neue Partei. Da kommt es gar nicht so darauf an, wofür die steht, sondern eher darauf, daß man nicht mehr die wählen will, die man bisher gewählt hat, weil sie eben entäuscht haben.

 

[Joerg]

Da hast Du einen Punkt angesprochen, der gestern bei einer Statistik der ARD deutlich wurde. Da wurde nämlich gezeigt wo die Piraten ihre Wähler herholen.
Von allen Parteien haben die Piraten in SH mind. 11000 Wähler gezogen. Angeführt von der FDP mit 14000 Wählern, gefolgt von CDU (12000), dann SPD, Grüne und Linke mit je 11000. Der Rest waren eben Nichtwähler, die lagen auch so im Schnitt.
Nur am Rande, das SPD-Ergebnis, welches ja unter den Erwartungen lag, hat übrigens nicht mit der Abwanderung zu den Piraten zu tun, sondern damit dass viele SPD-Wähler nicht Protest gewählt haben, sondern gar nicht! Es waren über 40000 SPD-Wähler die lieber gar nicht wählen gegangen sind. Und genau aus diesem Grund, war auch die FDP so stark. Wiedermal die geringe Wahlbeteiligung.

 

[squaw]

Die hat ja denselben Grund wie die Prostestwahl. Erst verspricht man das Blaue vom Himmel und dann macht man das, was die anderen auch schon gemacht haben. Und der Wähler sieht den "Selbstbedienungsladen" derer, die abdanken und die Betrügereien von Guttenberg und Co.
Kein Wunder, daß die Glaubwürdigkeit schwer nachlässt...

 

[Zitronenmelisse]

Das alles zeigt doch deutlich unsere zunehmende Verblödung. Habe das Grundsatzprogramm der Piraten mal überflogen. Nur Rechte, kaum Pflichten und wer das bezahlen soll, ist auch nebulös.

Ist das bei den anderen Parteien denn anders? Ich wohne in Schleswig-Holstein und habe demnach den Wahlkampf vor Ort miterlebt. Die Inhalte der anderen Parteien sind oft genauso nichtssagend.

Die Piraten wissen, dass ihnen Erfahrung fehlt. Sie streben derzeit keine Koalitionsbeteiligung an, Zitat des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zurzeit."

Ich habe in meinem Freundeskreis viele, die die Piraten gewählt haben. Es sind Menschen, die mit dem jetzigen System unzufrieden sind, die offen für ganz neue Ideen sind (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen) und die mit Sicherheit nicht verblödet sind! Hat man den Grünen am Anfang nicht auch utopisches Denken und Inhaltsleere vorgeworfen? Die Piraten zeigen die Schwäche und Probleme der etablierten Parteien auf und das passt denen natürlich nicht.

Die Piraten setzen auf Transparenz, jeder kann Vorschläge einbringen, es wird online diskutiert und beschlossen - das macht sie für viele symphatisch, die sonst das Gefühl haben, Politik spielt sich hinter verschlossenen Türen ab.

 

[squaw]

Zitronenmelisse: Ich habe nicht gemeint, daß die Piratenwähler verblödet sind, sondern das unsere ganze politische Welt irgendwie in diese Richtung geht und aus den Fugen gerät. Piratenwähler sind aus meiner Sicht in erster Linie Protestwähler, weil so richtig nicht klar ist, wofür die Piraten stehen. Und: Offenheit für neue Iden ist immer gut, nur dürfen es keine Träume oder Spinnerereien sein. Das bedingungslose Grundeinkommen fällt nach meiner Meinung übrigens ausdrücklich nicht unter letztere Kategorien! Irgendwie muß aber alles vernünftig und machbar sein und bleiben.
PS: Die Idee von Götz Werner wäre übrigens machbar, würde aber unsere Abhängigkeiten deutlich verrringern und ich glaube, daß sie genau deshalb nicht gewollt ist...

 

[Joerg]

Ja, aber haben die Grünen nicht bewiesen, dass man nach ein paar Jahren/Jahrzenten, als ernstzunehmende Partei eben doch auf den Boden kommt. Die Grünen hatten aber im Vergleich zu den Piraten von Anfang an ein Ziel und dieses Ziel haben sie mittlerweile erreicht (Atomausstieg). Die Piraten haben nichts! Ich kann doch nicht einfach nur dagegen sein, ich muss doch auch aufzeigen wie ich was ändern will.

 

[amezaliwa]

Was man im Wahlprogramm fordert - für NRW, was man dann nach der Wahl umsetzt - ist wie so ein kleines bisschen vergleichbar mit den Tarifverhandlungen?
Im Wahlprogramm steht vieles, was auch die großen Parteien fordern, immer wieder mal.

Blöde Frage: Ist es normal, dass man ständig Gesetze verabschiedet, die dann letztlich wieder einkassiert werden, weil sie nicht Verfassungskonform sind?
Da gab es gestern (kein leider nur mit der Talksendung im Ersten aufwarten) kein Widerspruch. Iwie irritiert mich das, heut noch.
Wobei mir Vergleiche fehlen, wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist. Vlt. ist das ja doch normal.

Nett, dass da gestern auch was anderes gesagt wurde vom Piraten:
Positives - eine Partei ist künftig nicht mehr dabei
negatives - die Wahlbeteilung in Schleswig-Holstein (lt. SPON -13,5%),
o.k. waren ja auch vorgezogene Wahlen, sorgte auch für Missmut..?
Man musste neu wählen, nachdem das Landesverfassungsgericht entschieden hat: Das Wahlgesetz UND die Zusammensetzung des Landtages ist - verfassungswidrig. Neuwahlen wurden angeordnet. (auch lt. SPON) So was...

Tatsächlich erinnern mich so ein paar Forderungen für die Pflege im Wahlprogramm so ein bisschen an die im Sande verlaufene Aktion mit der Petition.

Andere Überlegung, auch noch nicht lang her, wird auch immer wieder mal genannt
dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten ist, leider nicht besonders effektiv. Lässt Spielraum offen, oder?

Der Bund der Steuerzahler kritisiert jedes Jahr Verschwendung von Steuermitteln. Lässt auch Spielraum offen, oder?

Erwarte ich von einem Mitglied der Piraten dass sich da 1 hinstellt und alles erklären kann, sämtliche Zahlen im Kopf hat und runterrattern kann, nöö. So scheint man da nicht gestrickt zu sein - und steht auch dazu.
Macht man, wofür man eine Mehrheit bekommt, bezieht Position zu Themen die einem wichtig sind - ja, machen alle.
Hm, das blaue vom Himmel versprechen und dann -? Die großen dürfen dass, die Newbies - nicht. Interessant.

Man wird sich wohl oder übel, künftig vermutlich noch mehr mit den Piraten auseinandersetzen müssen, ignorieren - geht nicht mehr.
Für jeden der in einer ehrwürdigen, etablierten Partei seit Jahren/ Jahrzehnten aktiv dabei ist - muss das ganze ja schon 'ne Zumutung sein...
...so ähnlich wie das mit den Grünen mal war? Manch einer belächelt die ja heut noch. (..lass das jetzt trotzdem stehen...)
Schön, dass jmd. aus SH da ist, moin!

 

[squaw]

@ Joerg: Mir persönlich sind die Grünen mittlerweile zu etabliert...

 

[hypurg]

Die Piratenpartei ist natürlich erstmal eine Protestpartei. Wenn sie demokratisch gewählt werden, dann ist das eben so. Das macht mir weniger Bauchschmerzen als irgendwelche extremen Gruppierungen.

"Wahlprogramm" ... hier braucht man noch Geduld. Wie sah denn das Wahlprogramm der "Grünen" in den 80gern aus? Damit hätten sie auch nie regieren könnnen. Aber es hat unserem Land mit Gewissheit nicht geschadet, dass sie sich etabliert und weiterentwickelt haben. Damals habe ich gesagt.. gut, daß sie in der Opposition sind. Heute schauen die Wahlprogramme dort auch ganz anders aus und Fischer & Co. haben sich nun wirklich nicht doof (oder döfer ) in der Regierung angestellt.

Mir persönlich sind die Grünen mittlerweile zu etabliert...

...weil sie sich in Regierungsverantwortung auch mit der Finanzierungsseite auseinandersetzen mussten... und weil auch die anderen Partein grüne Themen aufnahmen, um sich Wähler zurückzuholen. Die Grünen sind keine Partei für Protestwähler mehr.

Ja, die Forderungen für den Pflegesektor gefallen mir im Wahlprogramm Man darf auch nicht vergessen, daß die "großen" Partein natürlich auch auf die Wahlprogramme und Umfragen schauen - WARUM eine Partei gewählt wurde (wie damals bei den Grünen). Ob irgendjemand die Piratenpartei wegen der Forderung nach professioneller Pflege wählen wird, das würde mich brennend interessieren.

 

[squaw]

Ob irgendjemand die Piratenpartei wegen der Forderung nach professioneller Pflege wählen wird, das würde mich brennend interessieren.

Nur Leute, die selber daran interessiert sind, sprich: Berufsangehörige.
Wichtige Ergänzung: Ich für meinen Teil brauche langsam die direkte Demokratie und Einflussnahme, denn egal, wer am Ruder ist- früher oder später haben wieder Lobbyisten das Sagen!

 

[Zitronenmelisse]

Wichtige Ergänzung: Ich für meinen Teil brauche langsam die direkte Demokratie und Einflussnahme, denn egal, wer am Ruder ist- früher oder später haben wieder Lobbyisten das Sagen!

Dem stimme ich voll und ganz zu! Die Menschen wollen wieder mitbestimmen, unabhängig davon, welche Partei das Sagen hat!

Deswegen betrachten viele SPD, CDU, FDP etc. mittlerweile nur noch als "Einheitsbrei", der sich voll und ganz an der Wirtschaft und deren Interessen orientiert. Wenn man sich mal anschaut, dass viele große Konzerne Millionen spenden, und das natürlich "völlig ohne Hintergedanken" - wer's glaubt...
Dieses Manko haben die Piraten (noch?) nicht.

Die Piraten sind neu und bringen frischen Wind in die angestaubten Parlamente. Es gab damals einen empörten Aufschrei, als Herr Fischer mit Turnschuhen in den Bundestag kam - Skandal! Heute juckt es niemanden mehr. Vielleicht ist es mit den Piraten in ein paar Jahren auch so.

Ich bin sehr gespannt in welche Richtung sich die Piratenpartei und die Politik bzw. Demokratie in den nächsten Jahren entwickeln wird. Bewegungen wie Occupy (über deren Sinn man natürlich streiten kann) oder die Massenproteste in Nordafrika zeigen, dass der Unmut der Menschen immer größer wird und sie nicht mehr alles hinnehmen, was über sie hinweg entschieden wird. Wie lange diese Tendenz anhalten wird, zeigt sich dann.

Zur Ausgangsfrage: Kann doch gut sein, dass es einige engagierte Pflegekräfte in der Piratenpartei gibt, die sich diesen Programmpunkt ausgedacht haben. Nur denke ich, dass er nicht wahlentscheident ist, Arbeitnehmer aus anderen Berufsgruppen interessiert das wohl weniger.

 

[squaw]

Die Menschen wollen wieder mitbestimmen, unabhängig davon, welche Partei das Sagen hat!
...
Ich bin sehr gespannt in welche Richtung sich die Piratenpartei und die Politik bzw. Demokratie in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Dem stimme ich nun wieder voll und ganz zu und frage mich auch dasselbe...

 

[Elisabeth Dinse]

Ich finde das Programm witzig. Noch vor wenigen Wochen hat man sich vehement gegen einer Pflegekammer ausgesprochen... und nun will man eine Weiterbildungsverpflichtung inklusive Pflichtregistrierung.

Die Piraten sind m.E. jenseits jeglicher Realität. Kein Wunder, wenn ich bedenke, dass ein net geringer Teil ihrer Mitglieder vornehmlich in der virtuellen Welt zu leben scheint. Und was Transparenz angeht... sollen wir zukünftig alle 24 h online sein damit wir alles hautnah miterleben können?

Das Volk hat gewählt... aber die meisten Stimmen versammeln, wie immer in den letzten Jahren, die Nichtwähler auf sich.

Was die gestandenen Partein anbetrifft- die Grünen sind das allerschönste Beispiel, dass Politiker nix weiter als Marionetten des Kapitals sind. Entweder sie unterstützen deren Interessen oder das Kapital lässt seine Muskeln spielen- z.B. mit der Verlagerung der Industrie ins Ausland mit der Folge von steigender Arbeistlosigkeit.
Von daher- es ist geal, wer an die Macht kommt, schlussendlich ist jedes Program net mal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Die Piraten werden diese Lektion auch noch lernen müssen. Wie es gehen kann, wenn man zuviel verspricht und nix hält... die FDP hat es vorgemacht. Wollen mal hoffen, dass deren 8% sich in NRW net wiederholen. So dumm kann doch eigentlich keiner sein, dass er net begreift, dass die FDP sich einen Dreck um den Normalbürger schert und schon gar nicht um die, die von Sozialabgaben abhängig sind.

Elisabeth

 

[amezaliwa]

Obacht - Realitätsnähe!
Wahl in Schleswig-Holstein: Piraten etablieren sich als Protestpartei - SPIEGEL ONLINE

"Die Piraten ziehen zum dritten Mal in einen Landtag ein: Sie schicken junge Computernerds und vor allem Polit-Veteranen ins Kieler Parlament. Die Freibeuter machen Rot-Grün die Mehrheitsbildung im Norden schwer - signalisieren aber erstmals, eine Minderheitenregierung zu stützen...."

 

[Zitronenmelisse]

Die Piraten sind m.E. jenseits jeglicher Realität.

Beispiel?

Was ist z.B. unrealistisch daran, dass jeder Bürger das Recht hat, Einsicht in Aktenmaterial zu bekommen, das mit der politischen Meinungsbildung zusammenhängt (Stichwort: Parteispenden auch unter 10.000€ öffentlich machen). Oder Bildungsgebühren generell abzulehnen? Oder Gleichberechtigung von Ehe und eingetragener Partnerschaft?

Die Piratenpartei ist in ihrem Themenspektrum derzeit noch begrenzt, doch das waren die Grünen anfangs auch (Atomkraft).

Kein Wunder, wenn ich bedenke, dass ein net geringer Teil ihrer Mitglieder vornehmlich in der virtuellen Welt zu leben scheint. Und was Transparenz angeht... sollen wir zukünftig alle 24 h online sein damit wir alles hautnah miterleben können?

Es geht nicht darum 24/7 online zu sein, sondern relevante Informationen allen Menschen überall zugänglich zu machen - und da bietet sich das Internet nunmal an.