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Merkel stoppt Gesetzgebung für eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser
24.07.2008
Als „skandalös und nicht nachvollziehbar“ kritisierte Ellen Paschke, Gesundheitsexpertin im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das völlig unerwartete Veto der Bundeskanzlerin im gerade beginnenden Gesetzgebungsverfahren für eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. „Mit diesem Schritt lässt die Kanzlerin das Pflegepersonal im Regen stehen“, betonte Paschke und forderte Angela Merkel auf, ihre Blockade aufzugeben, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zügig abgewickelt werden könne.
Der gestoppte Entwurf des Gesundheitsministeriums sollte unter anderem die Einstellung von 21.000 neuen Pflegekräften für die Krankenhäuser ermöglichen. Damit hatte Gesundheitsministerin Schmidt auf die Klagen über eine völlig unzureichende Personalausstattung in den Krankenhäusern reagiert, da die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte auch die hohe Qualität der Krankenhäuser gefährde.
Paschke wies darauf hin, dass ein Missverhältnis zwischen Personalausstattung und Versorgungsbedarf bestehe. Grund dafür sei die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Seit über 15 Jahren dürften die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhausbehandlung nicht stärker steigen als die Löhne und Gehälter, aus denen die Kassen ihre Beitragseinnahmen erhalten. Zudem bekämen die Krankenhäuser nicht die ausreichenden Fördermittel, um erforderliche Investitionen zu tätigen. „Die Krankenhäuser können sich nicht am eigenen Schopf aus dieser Situation befreien. Sie brauchen die Unterstützung der Politik“, forderte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
Seit Mitte der 90er Jahre wurden in den Krankenhäusern rund 100.000 Stellen abgebaut, allein beim Pflegepersonal mehr als 50.000 Stellen. Gleichzeitig hat die Zahl der stationär behandelten Patienten um 670.000 zugenommen.
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