News Tarifreform im öffentlichen Dienst perfekt

flexi

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Zeitung: Einmalzahlung im öffentlichen Dienst geplant



Montag, 7. Februar 2005 18:08 CET

Potsdam (Reuters) - Bei den Tarifverhandlungen für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Gemeinden zeichnet sich nach einem Medienbericht eine Einmalzahlung statt einer linearen Gehaltserhöhung ab.

Allerdings bedeutet die geplante Einordnung der Angestellten in neue Tariftabellen voraussichtlich größere Einkommens-Änderungen als die Extra-Zahlung. Eine konkrete Lohnforderung der Gewerkschaft gibt es daher nicht.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Montag zu Beginn der Verhandlungen in Potsdam, die Tarif-Vereinbarung solle eine Einmalzahlung enthalten und mindestens 20 Monate laufen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wollte den Bericht nicht kommentieren. Im Kern geht es bei den Gesprächen aber um die Einstufung in neue Tarifgruppen. Dabei sollen Dienstalter oder Familienstand keine entscheidende Rolle mehr spielen. "Wir wollen ein Tarifrecht erreichen, das übersichtlich, leistungsorientiert und transparent ist", sagte der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, zum Auftakt der Gespräche.

Bsirske sprach von einer anstehenden Jahrhundertreform. Innenminister Otto Schily (SPD) erklärte, er hoffe auf eine baldige Einigung. "Die Bereitschaft ist vorhanden." Am Montagnachmittag waren zunächst keine Fortschritte zu erkennen.

Ein Großteil der öffentlich Bediensteten stünde zunächst abseits, denn die Länder fehlen bei den bis Dienstag angesetzten Verhandlungen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verwies als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder in der ARD darauf, dass die Gewerkschaften 2004 die Gespräche mit den Ländern gekündigt hätten. Wenn die Gewerkschaften erneut auf die Länder zugingen, sei man gesprächsbereit. Für höhere Gehälter sei aber kein Raum.

ÖFFENTLICHER DIENST SOLL AUCH NACH LEISTUNG BEZAHLT WERDEN

Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Tarifpartner über die Neuordnung auf Arbeitsebene verhandelt. Statt bisher 3000 Seiten Texten und Tabellen, in denen die Entgelte und Zuschläge geregelt werden, soll eine neue Tabelle für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelten. Alters- und Familienzuschläge entfallen. Zudem sollen die Einstiegslöhne und -gehälter erhöht werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Im Gegenzug würden die Einkommen mit zunehmenden Alter nicht mehr so stark ansteigen wie bisher. Für die aktiv Beschäftigten soll der Besitzstand gewahrt werden. Ab 2006 soll das Einkommen teilweise an die Leistung gekoppelt und flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden. Auch haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf eine Öffnungsklausel in der niedrigsten Einkommensgruppe verständigt. Damit soll der Privatisierung von Dienstleistungen, beispielsweise bei Gebäudereinigern, begegnet werden.

Trotz der grundsätzlichen Einigung sind noch viele Fragen zu klären. Zu den offenen Punkten gehören Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld. Auch die Finanzierung der Leistungszuschläge und die vor allem für die Kommunen wichtige Arbeitszeitregelung sind noch strittig. Die Arbeitgeber wollen unter dem Strich eine Nullrunde erreichen. Verdi pocht indes darauf, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt werden

LÄNDER-BEDIENSTETEN AUSSEN VOR

Für die 900.000 Beschäftigten der Länder würde ein Abschluss vorerst nicht gelten. Einige Länder wollen eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Angestellte von 38,5 auf 42 Stunden durchsetzen, was Verdi ablehnt. Auf Grund des Streits verhandeln die Länder in dieser Tarifrunde nicht mit. Möllring verlangte die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche für Angestellte, wie es bei den Beamten bereits die Regel sei.
 

Elisabeth Dinse

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Neues Tarifrecht

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Bis dato macht ein Drittel meines Gehaltes der Ortszuschlag aus: 0,75VK und (noch) 4 Kinder. Wenn der wegfällt- na dann Gute Nacht. ... Da tut sich ein schönes Einsparungspozenzial für unsere Arbeitgeber auf.

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Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst stocken

Dienstag 8 Februar, 2005 16:02 CET



Potsdam (Reuters) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Dienstagnachmittag ins Stocken geraten.

"Es stockt momentan", sagte der Sprecher der Kommunen, Frank Wilmes. Beide Seiten seien sich über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Tarifrechtsreform uneins. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verließ vorübergehend das Tagungshotel in Potsdam und sprach von einer Denkpause der Tarifparteien. Am frühen Abend sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Arbeitgeber werfen den Gewerkschaften vor, die Kosten herunter zu rechnen. Ein Gewerkschaftssprecher wies dies zurück. Bei der Bewertung seien sich beide Seiten ziemlich nahe gekommen, sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, es sei noch eine Reihe von Detailfragen offen. "Wir brauchen Zeit." Er denke aber, dass noch im Laufe dieses Verhandlungstages ein Gesamtpaket geschnürt werden könne.

Teilnehmer sprachen von sehr schwierigen Verhandlungen, die noch bis tief in die Nacht dauern könnten. Ein wichtiger Streitpunkt sind neben der Finanzierung der Reform die Arbeitszeiten. Die Kommunen wollen für bestimmte Sparten oder Regionen längere Arbeitszeiten durchsetzen, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will lediglich flexibleren Arbeitszeiten zustimmen. "Die Big-Points sind weiterhin offen", sagte Kommunen-Verhandlungsführer Thomas Böhle der Nachrichtenagentur Reuters.

ARBEITSGRUPPEN HATTEN BIS ZUM FRÜHEN MORGEN GETAGT

In fünf Arbeitsgruppen hatten die Experten von Arbeitgeber und Gewerkschaft nach der Verhandlungsrunde am Montag noch bis Dienstag früh Details beraten. Ein Abschluss sei möglich, gab sich auch Böhle zuversichtlich.

Am Montag hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, die Tarif-Vereinbarung solle eine Einmalzahlung enthalten und mindestens 20 Monate laufen. Dies war von den Tarifparteien nicht zurückgewiesen worden. Kern der Verhandlungen ist eine Reform des Tarifrechts. Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten soll transparenter gestaltet, Leistungselemente und ein Niedriglohnsektor eingeführt werden. Außerdem soll der öffentliche Dienst für jüngere Beschäftigte durch höhere Einstiegsgehälter attraktiver werden. Von dem Tarifabschluss wären nach neuesten Zahlen von Verdi 170.000 Beschäftigte des Bundes und 1,9 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen betroffen. Die genaue Zahl variiert aber in den Angaben der Beteiligten. Die Länder nehmen an den Tarifverhandlungen nicht teil.
 

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Quelle: www.handelsblatt.com Mittwoch, 09. Februar 2005, 16:08 Uhr

Für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen


Tarifreform im öffentlichen Dienst perfekt


Die Tarifrechtsreform im öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach. Das berichten meherer Nachrichtenagenturen am Mittwochnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise in Potsdam, wo Arbeitsgeber und Gewerkschaften seit Montag verhandelten. Einzelheiten sollten am Abend erläutert werden.


HB POTSDAM. „Eine Einigung ist erreicht“, hieß es am Mittwochnachmittag von Vertretern beider Seiten übereinstimmend. Details wurden zunächst offiziell nicht genannt. In Verdi-Kreisen hieß es, bei der lange umstrittenen Arbeitszeitregelung stimme die Gewerkschaft einer Öffnungsklausel zu, nach der die Kommunen mit einzelnen Landesbezirken eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aushandeln können. Der Abschluss sehe zudem vor, die Wochenarbeitszeit bei den rund 170.000 Arbeitern und Angestellten des Bundes in Ost und West auf 39 Stunden anzugleichen. Dies bedeutet im Westen eine halbe Stunde mehr Arbeit, in Ostdeutschland eine Stunde weniger.

Der Tarifvertrag soll den Angaben aus den Kreisen zufolge eine Laufzeit von 35 Monaten haben. Statt einer prozentualen Lohnerhöhung würden die Beschäftigten in jedem Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Das neue Modell soll zunächst für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gelten, nicht aber für die rund 900.000 öffentlich Bediensteten der Länder.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wie auch die Gewerkschaftsseite signalisierten heute im Verlauf des Tages in den Verhandlungspausen immer wieder, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien und die Beratungen bei allen Schwierigkeiten in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre verliefen. Schily hatte immer wieder darauf gedrungen, dass noch am Mittwoch ein Ergebnis präsentiert werden kann.

Zentrale Punkte sind die Einführung von Leistungselementen bei der Bezahlung, die ab 2006 schrittweise eingeführt werden sollen, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Acht Prozent der gesamten Gehälter von Bund und Kommunen sollen in der Endstufe für die leistungsbezogene Bezahlung verwendet werden. Dieses soll kostenneutral umgesetzt werden. Gespart werden kann unter anderem durch Auslaufen von Besitzständen wie dem Verheiratetenzuschlag oder durch Verwendung eines Teils künftiger Tariferhöhungen.

Die traditionelle Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellten wird aufgehoben. Die Beförderung nach Lebensalter fällt ebenfalls weg. Zudem sollen Niedriglohngruppen eingeführt werden, um so die weitere Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen zu verhindern.

Die Verhandlungen über das Reformpaket waren in der Nacht zum Mittwoch nach einer über 16-stündigen Sitzung für wenige Stunden unterbrochen und am Morgen wieder aufgenommen worden. Bei den am Montag begonnenen Verhandlungen geht es um die erste umfassende Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts seit mehr als 40 Jahren.

Verhandelt wurde in Potsdam für die knapp 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder waren im vergangenen Jahres ausgeschert und sitzen erstmals nicht am Verhandlungstisch.

 

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[10.02.2005]

Öffentlicher Dienst
Neues Tarifrecht unter Dach und Fach


Nach zwei Jahren intensiver Vorbereitung und schwierigen Verhandlungen in den vergangenen zwei Tagen und Nächten eröffnen sich den rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen durch das mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vereinbarte neue Tarifrecht attraktive Perspektiven. „Damit haben wir das Tarifrecht im öffentlichen Dienst zukunftsfest gemacht“, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske im Anschluss an den dreitägigen Verhandlungsmarathon in Potsdam.

Die Tarifeinigung in der Übersicht:
Keiner verliert etwas, viele Beschäftigte werden auch materielle Gewinne haben. Die Regelungen, die betriebsbedingte Kündigungen nahezu ausschließen, bleiben erhalten.
Die Beschäftigten werden ihrer Leistung entsprechend bezahlt und nicht mehr entsprechend dem althergebrachten Prinzip von Dienstherrn und Untergebenen: Das schafft Transparenz und eröffnet Chancen.
Die Arbeitszeitregelungen sind künftig flexibler handhabbar - davon profitieren alle:
Arbeitszeitkonten geben den Beschäftigten die Möglichkeit, souveräner über ihre Arbeitszeit zu bestimmen.
Kapazitäten und Öffnungszeiten können besser den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von mehr Bürgernähe und umfassendem Service.
In den kommenden Jahren (2005, 2006, 2007) erhalten die Beschäftigten im Westen in jedem Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro.
Für die Kolleginnen und Kollegen im Osten konnten ganz konkrete Schritte zur Angleichung der Vergütung vereinbart werden, was tabellenwirksamen Erhöhungen von jeweils 1,5 Prozent in den kommenden drei Jahren entspricht.
Weihnachts- und Urlaubsgeld werden zu einer Jahressonderzahlung zusammen geführt, und zwar auf dem heutigen Niveau. Ab 2007 wird die Jahressonderzahlung wieder dynamisiert, d.h. sie hängt entsprechend der jeweiligen Entgeltgruppe mit einem Prozentsatz von 60 bis 90 Prozent vom monatlichen Entgelt ab und wird damit in künftige Vergütungserhöhungen wieder einbezogen.
Ab 2007 wird eine variable leistungsbezogene Bezahlung zunächst in Höhe von einem Prozent eingeführt. Dieses eine Prozent geht in einen Topf, der nach gemeinsam mit den Personalräten getroffenen Regelungen einzelbetrieblich ausgeschüttet wird und zwar immer so, dass der Topf, aus dem der Leistungsanteil gespeist wird, am Ende vollständig zur Ausschüttung kommt.
Die Beschäftigten des Bundes arbeiten künftig im Osten und im Westen einheitlich 39 Stunden in der Woche, was einer Absenkung der Arbeitszeit im Osten um eine Stunde und einer Verlängerung um eine halbe Stunde im Westen entspricht.
Die kommunal Beschäftigten arbeiten weiterhin 38,5 Stunden in der Woche im Westen und 40 Stunden im Osten. Die Tarifvertragspartner können sich auf regionaler Ebene darauf verständigen, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern.
Der neue Tarifvertrag ÖD (TV ÖD) soll im Oktober 2005 in Kraft treten. Er läuft bis zum 31. Dezember 2007.
Frank Bsirske: „Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit dem Bund und der VKA ein derartiges Mammutprojekt erfolgreich zu Ende gebracht und damit den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft gemacht zu haben. Wir fordern die Länder jetzt nachdrücklich auf, dem TV ÖD beizutreten und sich einer einheitlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes nicht länger zu verschließen!“

Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1010 bis -1017
Fax: 030/6956-3001
e-mail:pressestelle@verdi.de
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Quelle: www.verdi.de
 

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