Union und SPD feilen bis zuletzt an ihrem Kompromiss. Denn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wird nicht rechtzeitig fertig das hat Konsequenzen.
Weiterlesen...
Weiterlesen...
News Pflegeberufegesetz: Bundestag soll 2018 nochmals ran
- Ersteller Redaktion
- Erstellt am
Im Vergleich kann man aktuell sehr schön sehen was passieren kann, wenn Lobbyinteressen direkt Eingang in die Politik gefunden haben, finanzkräftige Entscheider den Willen verstärken und eine Entscheidung "besonders eilbedürftig" ist.
Stichwort: Privatisierung der Bundesautobahnen, etc. (in Schön: "„Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“)
Heute wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (trotz einer umfangreicher Petition, negativen Umfragen bei Bürgern und medial nahezu kaum kritisch beleuchtet) die grösste verfassungsrechtlich relevante Veränderung (Klartext: Änderungen des Grundgesetzes) seit der Föderalismusreform II (2006) durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht - dank der Linken und den wenigen verbliebenden Grünen in der eigenen Partei wenigstens in namentlicher Abstimmung, sodass später niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst und sei nicht verantwortlich.
Das Gesetzespaket sei umfangreich, sehr komplex und habe weitreichenden Einfluss auf die zukünftige Entwicklung in diesem, doch recht relevanten Sektor.
Läuft alles glatt bzw. wie geschmiert - was m.E. zu befürchten ist - so passiert die Gesetzesänderung Bundestag und Bundesrat innerhalb von knapp 48h, also deutlich vor der Sommerpause und, noch wichtiger, vor dem Bundesparteitag der SPD (denn an deren Basis formiert sich massiver Widerstand gegen die Privatisierung).
Verglichen damit ist die weitere Verzögerung und Verwässerung des Pflegeberufegesetzes an sich schon ein Hohn, in sich peinlich und die Kritik des BpA an der herrschenden "Eile" schon fast Realsatire.
Stichwort: Privatisierung der Bundesautobahnen, etc. (in Schön: "„Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“)
Heute wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (trotz einer umfangreicher Petition, negativen Umfragen bei Bürgern und medial nahezu kaum kritisch beleuchtet) die grösste verfassungsrechtlich relevante Veränderung (Klartext: Änderungen des Grundgesetzes) seit der Föderalismusreform II (2006) durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht - dank der Linken und den wenigen verbliebenden Grünen in der eigenen Partei wenigstens in namentlicher Abstimmung, sodass später niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst und sei nicht verantwortlich.
Das Gesetzespaket sei umfangreich, sehr komplex und habe weitreichenden Einfluss auf die zukünftige Entwicklung in diesem, doch recht relevanten Sektor.
Läuft alles glatt bzw. wie geschmiert - was m.E. zu befürchten ist - so passiert die Gesetzesänderung Bundestag und Bundesrat innerhalb von knapp 48h, also deutlich vor der Sommerpause und, noch wichtiger, vor dem Bundesparteitag der SPD (denn an deren Basis formiert sich massiver Widerstand gegen die Privatisierung).
Verglichen damit ist die weitere Verzögerung und Verwässerung des Pflegeberufegesetzes an sich schon ein Hohn, in sich peinlich und die Kritik des BpA an der herrschenden "Eile" schon fast Realsatire.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
