News Mehr Zeit, mehr Geld: die Landesregierung NRW passt den Errichtungsprozess zur Pflegekammer an

[Redaktion]

Nach einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP an den Finanz- und Haushaltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist eine Aufstockung und Verlängerung der Anschubfinanzierung für die Pflegekammer NRW vorgesehen. Dadurch soll bis zum 31.07.2027 auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichtet werden können. Zugleich soll die Frist zur Etablierung der Kammer auf den 31.12.2022 verschoben werden, um so der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen besonderen Belastung beruflich Pflegender Rechnung zu tragen.

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[Martin H.]

„Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den Gründungsprozess zur Pflegekammer Nordrhein-Westfalen zu entschleunigen,“ findet Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. „Auch wir haben Signale wahrgenommen, dass es unter diesen erschwerten Pandemie-Bedingungen mehr Zeit braucht für eine gründliche Information der Kolleg:innen. Gleiches gilt für die Gewinnung von möglichst vielen Kandidat:innen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen zur Wahl des ersten Kammerparlaments. Schließlich ist diese Kammer mit ihren rund 220.000 möglichen Mitgliedern die potenziell größte bundesweit. Was aber nicht sein kann: dass damit der Prozess aufs Abstellgleis geschoben und letztendlich gestoppt wird, zum Beispiel, wenn sich die politischen Konstellationen nach der Landtagwahl im Mai ändern.“

Jupp, das sieht man ja in Ländern wie BaWü, wo mehrheitlich pro Kammer votiert wurde und trotzdem nix weiter geht!
Hier zu BaWü:

"Wenn alles glatt laufe, könne das Gesetz 2022 verabschiedet werden. Der dann von der Landesregierung berufene Gründungsausschuss hätte dann ca. 1,5 Jahre Zeit, die notwendigen Kammerstrukturen aufzubauen, Pflegende im Land zu registrieren und die ersten Kammerwahlen durchzuführen.

Ab spätestens 2024 könnte Pflegekammer Arbeit aufnehmen​

Spätestens 2024 sei die Kammergründung "in trockenen Tüchern" und die eigentliche Arbeit des Gremiums könne beginnen."

Pflegekammer Baden-Württemberg - "Die Vorarbeiten sind geleistet"

Die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist ein Stück näher gerückt.

www.bibliomed-pflege.de

Aber weiter zur Kammer in NRW:

„Was wir allerdings auch in anderen Bundesländern erlebt haben: wie viel Zeit und Ressourcen der Aufbau einer komplett neuen Institution erfordert“, sagt Martin Dichter. „Insofern begrüßen wir die jetzt auf die gesamte Aufbauphase erweiterte Anschubfinanzierung. Dadurch können die notwendigen Verwaltungsstrukturen entstehen, mit einer soliden Geschäftsstelle und einem gewachsenen Team aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden.“

Blöd nur, wenn das Ganze dann nach kürzester Zeit wieder rückabgewickelt wird, wie man ja jetzt völlig unverständlicherweise in zwei Bundesländern sehen konnte... aber offensichtlich hat man (=Landesregierung NRW) hier aus den Fehlern anderer gelernt.