Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode

[Southpaw]

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

oder hier

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Was die Pflege angeht, übersetze ich persönlich wie folgt:

"Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern" (Z. 3343 f)
"Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen." (Z. 3352 ff)
= Mehr Arbeitsverdichtung für die Pflege bei weitergeführtem Sparkurs auf Kosten der Pflegeversorgung.

"Krankheitsvermeidung, Gesundheitsförderung und Prävention spielen für uns eine wichtige Rolle. Wirsprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an." (Z. 3364 ff)
= Wir machen einfach, dass die Leute in Zukunft weniger krank werden. *zauberstab schwing*

"Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaftaufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich biszum Sommer 2025." (3440 ff)
= Der Sparkurs auf Kosten der Pflege geht weiter. Deal with it.

"Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden mit einer großen Pflegereform angehen. Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zusichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege." (Z. 3468 ff)
= Liebe Angehörige, kümmert euch doch bitte selbst um euere Leute. Ganz easy machen wir das für euch. Hier, ein bisschen mehr Geld. Vielleicht.

"Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der 'Advanced Practice Nurse' auf den Weg und sichern den sogenannten 'kleinen Versorgungsvertrag' rechtlich ab." (Z. 3488 ff)
= Arbeitsverdichtung. Das sich der APN flächendeckend lohnt, ist man mir immer noch schuldig.

"Unser Gesundheitssystem lebt von hochqualifizierten Fachkräften, die täglich Verantwortung für Menschen tragen. Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen." (Z. 3492 ff)
= Euer AG kann euch nicht mehr zwingen, in jeder Schicht "Pat. geht es gut", "Pat. schläft" zu dokumentieren und damit die Pflegedokumentation mit unwichtigem Zeugs zu verwässern.

"Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfachtes und digitales Berichtswesen an." (Z. 3500 ff)
= Wir wissen, dass viele von euch halt nicht gut Deutsch können. Mit KI wird das viel besser, denn die weiß garantiert, was ihr eigentlich meint.

"Wir erhöhen die Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe. Wir ermöglichen den kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz und die eigenständige Heilkundeausübung. Dazu gehört eine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege." (Z. 3591 ff)
= Den kalten Kaffee wärmen wir euch nochmal auf. Hat ja bislang so wunderbar geklappt, vor allem die Personalbemessung.

"Wir erwirken geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft." (Z. 3595 ff)
= Tja, liebe Leiharbeitnehmer, jetzt seid ihr endgültig dran. Wohin geht's nach dem Pflexit?

"Mehrkosten zur Schaffung von Springerpools sowie entsprechende Vergütungen für das Personal werden ausgeglichen." (Z. 3597)
= Wir wissen, dass ihr euch kaputtschuftet und deswegen krank seid. Aber so ist das halt. Ein paar von euch laufen noch stabil, die dürfen halt jetzt durch die verschiedenen fachfremden Bereiche hüpfen und Pseudobereitschaft schieben.

"Die Kenntnisprüfung wird unter anderem mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert und vorrangiger Zugang für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte." (Z. 3602 ff)
= Nix Pflege, hier geht's um die Eingliederung ausländischer Ärzte!

Richtig dünn, Leute. Richtig dünn. Und dabei hat man uns doch so viel versprochen, als wir uns durch Corona gekämpft haben und die Verstorbenen in den Zimmern lassen mussten, weil die Kühlkammern voll waren.

Eure Meinungen?

 

[renje]

So lange die "Pflege" nicht kapiert, dass diese nur Einfluss nehmen kann wenn sie sich organisiert, solange werden sog. politische Fachexperten uns vorgeben was läuft oder nicht und die Häppchen die man uns hinwirft mehr oder weniger dankbar auflesen.

Solange die Berufspolitik nicht vom Beruf/Pflege selbst beeinflusst wird können wir nur jammern, was von wem auch immer versprochen wurde.

Selbstbestimmung nur durch eine starke/hohe berufsständischen Organisationsgrad.

 

[-Claudia-]

Volle Zustimmung zu renje.

Ergänzend: Prävention ist sinnvoll, eine einheitliche Ausbildung für Pflegehilfspersonen befürworte ich, und der Beleg, den die APNs dir deiner Meinung nach schuldig sind, ist bereits erbracht worden. Bsp. FAMOUS. Google es.

 

[Southpaw]

Denkbar ungünstiger Name, um zu goggeln.
Hab's trotzdem mal.

FAMOUS – Fallbezogene Versorgung multimorbider Patientinnen und Patienten in der Hausarztpraxis durch Advanced Practice Nurses (APN) - G-BA Innovationsfonds

innovationsfonds.g-ba.de

Das "flächendeckend" hab ich überlesen?
Absolventen bei uns kommen alle in die Nurse Development Abteilungen, ohne mal richtig in der Pflege gearbeitet zu haben. Bundesweite Stellenanzeigen beim groben Überfliegen auch ernüchternd.

Langfristig betrachtet muss sich da noch einiges etablieren. Mit Blick auf die jahrzehntelangen nicht vorhandenen Entwicklungen im Bachelor of Science Pflege für eine eigenständige Rolle in der Berufspraxis, darf man gespannt sein.

 

[-Claudia-]

Genau für die eigenständigen Rollen und Aufgaben, genau fürs langfristige etablieren brauchen wir doch entsprechende Gesetze.

Ich bin auch nicht gerade überschwänglich begeistert von der Zusammensetzung unserer neuen Regierung. Aber ich bin froh darüber, dass diese Gesetze, deren Entwürfe ja bereits vorliegen, trotz Regierungswechsel wohl nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollen. Ohne den Bruch der Ampel-Koalition wären die längst im Bundestag.

 

[Martin H.]

Aber ich bin froh darüber, dass diese Gesetze, deren Entwürfe ja bereits vorliegen, trotz Regierungswechsel wohl nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollen. Ohne den Bruch der Ampel-Koalition wären die längst im Bundestag.

Man kann über die äußerst unbeliebte Ampel sagen was man will, aber sie hat mehr zustande gebracht, als viele denken.
Einige Sachen konnten durch den Bruch der Ampelkoalition nicht mehr eingebracht werden, ich hoffe, daß jetzt die SPD darauf pocht, daß zumindest einiges noch umgesetzt wird und nicht völlig unter die Räder kommt.

 

[Martin H.]

= Euer AG kann euch nicht mehr zwingen, in jeder Schicht "Pat. geht es gut", "Pat. schläft" zu dokumentieren

Soweit ich weiß, ist die Formulierung „Pat. geht es gut“ schon lange nicht mehr zulässig. Hat mit der Politik nichts zu tun, sondern die Kassen könnten auf dumme Gedanken kommen, wenn sie einen solchen nichtssagenden Nonsens lesen.

Ansonsten hast Du natürlich mit vielem Recht, was Du schreibst. Es kamen zwar einige kleine Verbesserungen, aber die große Veränderung, die man sich nach Corona erhoffte, blieb aus. Das war bisher alles nur Stückwerk, ein bißchen hier rumgedoktert, ein bißchen da rumgemurkst…