Aus ludmillas Link:
"Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben den Fortbestand der Kammer am Donnerstag offen angezweifelt und den Rücktritt der Kammerpräsidentin gefordert"
Mit welcher Berechtigung? Über kammerinterne Dinge sollte nur die Profession Pflege, d. h. die Pflegekammer selbst entscheiden.
Und entweder die Regierung eines Bundeslandes gesteht einer Profession eine berufsständische Vertretung in Form einer eigenen Kammer zu oder nicht. Falls sie es tut, so hat sie sich in Zukunft gefälligst aus pflegeinternen Dingen weitestgehend herauszuhalten. Falls nicht, dann sollte man das aber auch von Politikerseite auch ganz klar sagen und muß dann eben auch mit den entsprechenden Reaktionen aus dem Berufsstand Pflege rechnen. Aber nicht dieses Herumgeeier, was die niedersächsische Regierung derzeit veranstaltet.
"Mit der Zusicherung einer dauerhaften Beitragsfreiheit hatte die Regierung im November eigentlich versucht, die Wogen bei der Kammer dauerhaft zu glätten."
Dies hat die Regierung nicht zuzusichern.
"Bei der Versammlung am Mittwoch hatte die Kammer die finanzielle Unterstützung der Regierung aber lediglich für die Jahre 2018 bis 2020 angenommen und eine Grundsatzentscheidung frühestens für März angekündigt. Hintergrund ist die Sorge, sich als berufsständische Organisation in eine Abhängigkeit von der Regierung zu begeben."
Völlig richtig, genau so ist es.
"Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz rief Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und die Arbeit der Kammer zu unterstützen. "Von der Pflegekammer erwarte ich, dass sie umgehend Klarheit über die Besetzung der Führungsspitze schafft und ihre Arbeitsfähigkeit wieder herstellt." Die Grünen sprachen sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte zum jetzigen Zeitpunkt aus. Über die zukünftige Finanzierung der Kammer solle erst nach Abschluss einer derzeit laufenden Evaluation entschieden werden."
Im Gegensatz zu dem Schwachsinn, den CDU- und SPD-Politiker geäußert hatten, macht das wenigstens mal Sinn.
