News Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz

[Redaktion]

Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

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[Martin H.]

"Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau", sagte Movassat. Bayern habe gar kein Infektionsschutzgesetz erlassen dürfen. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig."


Alles Show und Mache, bin von Söder wenig überzeugt.

 

[ludmilla]

Ich zweifle nicht nur an diesem Infektionsschutzgesetz sondern mittlerweile an all diesen Maßnahmen für die Bevölkerung. Vor 3 Wochen sprach man von der Verdopplungszeit von 10-14 Tagen um wieder zu lockern. Gestern Abend in den Nachrichten wurde eine Verdopplungszeit von 33 Tagen erreicht.
Und dann beschließen sie Maßnahmen, die gefühlt mit Lockerungen nichts zutun haben.

Und Söder ist nur auf ne Kanzlerkandidatur aus.....