Die SPD verständigt sich auf ein Reformkonzept in der Pflege und versucht damit, ihren linken Flügel einzufangen. Es hagelt Kritik.
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News Kommentar zum Pflege-Papier: Wollen die Sozialdemokraten den Systemwechsel?
- Ersteller Redaktion
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"In einem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden „Positionspapier“, das in der SPD-Fraktion am Freitag beschlossen wurde, heißt es, private Pflegeeinrichtungen leisteten durchaus ihren Beitrag zur pflegerischen Versorgung. „Spekulative Gewinne“ zugunsten anonymer Anleger oder Investoren ließen sich aber nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren. Darum seien derartige Renditen zu begrenzen. Die „gesetzliche Vorrangregelung für Private“, die im Paragrafen 11 SGB XI festgeschrieben ist, gehöre aufgehoben."
Siehe SPD-Positionspapier: Streit um Deckelung privater Pflegegewinne entbrannt
"Gesetzliche Vorrangregelung"? Ist ja unglaublich... steht aber so tatsächlich drin:
"Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern."
Siehe § 11 SGB XI Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
"Der Arbeitgeberverband Pflege erklärte, die Sozialdemokraten riskierten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“, da sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden“, sagte Verbands-Vize Friedhelm Fiedler am Freitag in Berlin.
Auch der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einem „fatalen Signal“ für die Pflege. „Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken will“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer."
Ja iss klar...
Ich frag mich dann nur, wie das z. B. die skandinavischen Länder geschafft haben. 
Fazit, man kann letztlich der SPD nur zustimmen, die Richtung stimmt auf jeden Fall... leider wird ihr dieser Positionswechsel wohl nichts mehr nützen, man hat sich zu lange in der GroKo mit verheizen lassen.
Siehe SPD-Positionspapier: Streit um Deckelung privater Pflegegewinne entbrannt
"Gesetzliche Vorrangregelung"? Ist ja unglaublich... steht aber so tatsächlich drin:"Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern."
Siehe § 11 SGB XI Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
"Der Arbeitgeberverband Pflege erklärte, die Sozialdemokraten riskierten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“, da sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden“, sagte Verbands-Vize Friedhelm Fiedler am Freitag in Berlin.
Auch der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einem „fatalen Signal“ für die Pflege. „Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken will“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer."
Ja iss klar...
Ich frag mich dann nur, wie das z. B. die skandinavischen Länder geschafft haben. Fazit, man kann letztlich der SPD nur zustimmen, die Richtung stimmt auf jeden Fall... leider wird ihr dieser Positionswechsel wohl nichts mehr nützen, man hat sich zu lange in der GroKo mit verheizen lassen.