Wahlrecht im Altenheim

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Rechtsfragen in der Altenpflege" wurde erstellt von Hülsi, 21.05.2004.

  1. Hülsi

    Hülsi Gast

    Hallo,
    heute eine ganz andere Frage:
    Ich habe bei einigen unserer Bewohner die Wahlbenachrichtigungen für die Europa und Kommunalwahl liegen sehen.
    Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, wer kann oder darf dies auch tun ?
    Auch die schwer dementen oder verwirrten , wenn alle Rechte bei einem betreuer liegen, darf dann totzdem der Bew. selbst wählen?
    Wäre nett, wenn mir jemand was dazu sagen könnte.
    Danke Hülsi
     
  2. Ute

    Ute Poweruser

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    Hallo Hülsi,

    mich wundert, dass die Bewohner die Wahlkarte bekommen haben?! Ich dachte immer wenn eine Betreuung vorliegt bekommt nur die Person alle wichtigen Briefe und Unterlagen zugeschickt.

    Ich habe leider auch keine Infos gefunden ob die Bewohner jetzt wählen dürfen oder nicht! :?
    Suche weiter........

    LG
    ute
     
  3. Hülsi

    Hülsi Gast

    hallo Ute,
    das mit den Karten, kann damit zusammenhängen, das in unserem kleinen Ort solche Dinge (auch Lohnsteuerkarten) noch von einem Gemeindebediensteten verteilt werden und nicht über die normale Post laufen.
    Aber sonst ??
    Hülsi
     
  4. flexi

    flexi Administrator
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    http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/abc/d/ta4eu.htm
    Ansonsten kann man bei Zweifeln beim Wahlleiter der jeweiligen Gemeinden nachfragen.
     
  5. Ute

    Ute Poweruser

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  6. Hülsi

    Hülsi Gast

    Vielen Dank euch beiden !!!
    Ich werde jetzt evt. ein paar Betreuer mal darauf ansprechen, aber einige dürfen dann doch bei uns wählen.

    Einen schönen Tag noch und ein ruhiges und schönes Wochenende !
    Hülsi
     
  7. Ute

    Ute Poweruser

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    ich habe noch etwas gefunden...

    § 13 Ausschluss vom Wahlrecht
    Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
    1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
    2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
    3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
    4. (weggefallen)

    §14 Ausübung des Wahlrechts

    (1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

    (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.


    aus dem § 13 und § 14 des BWahlG

    LG
    ute
     
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