TVÖD und Pausen?

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von narde2003, 23.07.2007.

  1. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wie ich heute erfahren habe, ist es laut TVÖD möglich, im Dienst eine Pause zu machen, wenn man alleine auf Station ist, dies betrifft besonders den Nachtdienst. Demnach muss ich nachweisen, dass ich Nachts nicht zum Sitzen komme, dann habe ich keine Pause. Der AG kann wohl vom AN verlangen, dass dieser seine Pause nachts auf Station macht. Bis jetzt wird dieses Tool des TVÖD bei uns noch nicht umgesetzt...

    Stimmt dies liebe TVÖD-Spezialisten?

    Wobei ich eigentlich der Meinung bin, dass Arbeitszeitgesetz steht über dem TVÖD

    Sonnige Grüsse
    Narde
     
  2. jackdanielsx84x

    jackdanielsx84x Gesperrt

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    Tachchen,


    bin zwar kein TVöD Experte, habe aber mal was raus gesucht:

    Ich würde sagen dadurch stellt sich heraus, wenn dein AG die Pause als "Mehrarbeit" bezahlt kann er das verlangen. Sonst wohl eher nicht.

    Ach ja, ich gehe davon aus, dass du den Text vom Arbeitszeitgesetz kennst...nicht das es dort wieder zu Missverständnissen kommt, da ging es mir hauptsächlich um den letzten Satz. Das kennen viele nicht und darauf baut ja der obere Text auf.

    Gruß
    Dennis
     
  3. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Hallo,

    unser Betriebsrat hat mir erzählt, dass der AG festlegen kann wo ich meine Pause machen muss, dies wäre in einem Kommentar des TVÖD verankert.
    Quelle konnte mir die Kollegin von Ver.di leider nicht sagen.

    Stimmt das nun?

    Schönes Wochenende
    Narde
     
  4. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Das stimmt definitiv nicht!

    Nach ständiger Rechtssprechung ist Pause definiert mit "frei von Arbeit und Arbeitsbereitschaft".

    .Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts definiert den Begriff "Pause" in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtspr. des BAG (vgl. BAG vom 5. 5. 1988 und vom 27. 2. 1992 - AP Nr. 1 und Nr. 5 zu § 3 AZOKr) als eine im voraus festgelegte Unterbrechung der Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat, sondern frei darüber entscheiden kann, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal für die Pause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten, freigestellt ist.

    Das bedeutet auch, dass ich in meiner Pause machen kann, was ich will. Wenn der Arbeitgeber verlangt, dass ich auf Station bleibe um, wenn nötig, die Klingel zu bedienen, dann befinde ich micht in "Arbeitsbereitschaft", die wie Vollarbeit zu vergüten ist. Das ist keine Pause!
     
  5. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Hallo Sittichfreundin,

    hier geht es darum, dass du auch Pause machen kannst, wenn eine KPH mit im Dienst ist. Die Klingel muss nicht bedient werden auch nicht das Telefon.

    Nur, eine KPH darf nicht alleine auf Station sein.

    Wenn es so einfach wäre, hätte ich die Frage nicht gestellt, diese Aussagen kenne ich.

    Schönen Abend
    Narde
     
  6. minilux

    minilux Poweruser

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    afaik gilt eine Pause nur dann als Pause wenn sie ausserhalb der Station (Kantine, Cafete, Garten etc.) verbracht werden kann. Wär ja auch noch schöner

    edit:Zitat von der homepgae der Gewerkschaft big (Beschäftigte im Gesundheitswesen):
     
  7. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Hallo Narde!
    Du hast nicht verstanden, was PAUSE im arbeitsrechtlichen Sinn bedeutet. Es bedeutet eben nicht nur, dass man sich setzen und etwas essen kann. Auch nicht nur, dass man nicht auf Klingel gehen muß. Es geht um das "Frei sein von Arbeitsbereitschaft". Das heißt, ich muß auch nicht im Notfall einspringen! Wenn der AG möchte, dass die 3jähr. exam. Kraft auf der Station bleibt, um in heiklen Situation, der die KPH nicht gewachsen ist, einzugreifen, dann ist das Arbeitsbereitschaft und keine Pause! Jedenfalls nicht im arbeitsrechtlichen Sinn! Das hat das Bundesarbeitsgericht mehrmals so entschieden. Wenn die KPH nicht alleine auf der Station sein kann, dann kannst Du eben keine Pause machen!

    Wenn man freiwillig darauf verzichtet, dann ist das ok, wenn man es so macht, aber arbeitsrechtlich gesehen ist Pause eine Zeit, in der Du dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stehst. Das heißt, Du kannst auch weggehen. Deshalb kann der AG rein rechtlich nicht verlangen, dass Du in der Pause am Arbeitsplatz bleibst. Wie er das Problem löst, ist sein Bier. Er kann für eine Springerkraft sorgen, die nachts die Pausen ablöst, wie in etlichen Häusern der Fall.

    Um Deine Frage explizit zu beantworten:
    Nein, es stimmt nicht! Meines Wissens steht über die Definition von "Pause" nichts im TVÖD. Und wenn es dort stünde, hättest Du recht, dass das ArbZG über dem TVÖD steht. Es sei denn, das ArbZG würde eine mögliche anderweitige Regelung in Tarifverträgen bzw. aufgrund einer Dienstvereinbarung erlauben, wie das z.B. bei der wöchentl. Höchstarbeitszeit der Fall ist.
    Aber auch im ArbZG ist "Pause" nicht in diesem Sinne definiert, sondern nur die Anordnung und Dauer von Pausen.
    Nein, die gültige Rechtssprechung des BAG ist entscheidend, wie oben zitiert, und demnach ist es keine PAUSE, wenn die Pflegekraft in dieser Zeit auf der Station zu bleiben hat und im Notfall eingreifen muß. Auch dann nicht, wenn der TVÖD nichts darüber schreibt.
    Also, kann es der AG verlangen, dass Du auf Station bleibst? NEIN! :dudu:
     
  8. alesig

    alesig Poweruser

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    Hallo
    Ich hatte vor Jahren einen regen Schriftverkehr wegen der Pause im Nachtdienst. Unser Arbeitgeber hat uns vorgeschrieben wo wir uns während unserer Pause aufhalten müssen-nämlich auf Station. Als ich mir dann jede Nacht eine halbe Stunde Plus im Dienstplan aufschrieb gab es Ärger.
    Nach langen hin und her habe ich es dann schriftlich bekommen, daß ich laut Gesetz meine Pause verbringen darf wo ich möchte. Für die Zeit in der ich nicht auf Station bin hält eine KPH die Stellung, die Verantwortung trägt die GKPS auf der Nachbarstation. Alle anderen Nachtgeister müssen weiterhin ihre Pause an dem vom Arbeitgeber bestimmten Platz einbringen, und werden zum Teil noch nicht mal abgelöst.
    Wenn der Brötchengeber "nur" eine KPH abstellt um die Pause abzulösen ist das sein Problem wenn die dann alleine auf Station sitzt. Wenn was passiert ist er in der Haftung.
    Würden sich das ganze Personal beschweren und ihr Recht auf eine Pause, im arbeitsrechtlichen Sinn, einfordern müsste der Arbeitgeber reagieren.
    Er darf Dir laut Gesetz nicht vorschreiben wo Du Deine Pause verbringen musst, und Du darfst nicht ohne Pause durcharbeiten auch wenn es Dir Dein Arbeitgeber bezahlt.
    Alesig
     
  9. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Hallo Alesig,

    von wem hast du es schriftlich bekommen, wo du deine Pause verbringen darfst?

    Ich warte nämlich noch auf die schriftliche Antwort von der Ver.di Dame die mir das Gegenteil zeigen will.

    Liebe Grüsse
    Narde
     
  10. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Da hat wohl der Dienstgeber eingesehen, dass er im unrecht ist! :nurse:
     
    #10 Sittichfreundin, 23.08.2008
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 23.08.2008
  11. jackdanielsx84x

    jackdanielsx84x Gesperrt

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    Gruß
    Dennis
     
  12. dieEv

    dieEv Poweruser

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    In unserem Haus (auch TVÖD) ist klar geregelt, dass die Nachtwachen ihre Pausen, in denen sie tun und lassen und sein können, wo sie wollen, nehmen können, nämlich durch eine sogenannte "3. Wache".
    Auf INT sind meines Wissens immer zwei examinierte Kräfte auf Station (8 Plätze).
     
  13. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Ich nehme an, dass die Antwort der Dame von Verdi ähnlich ausfallen wird wie die von mir gegebene Erklärung. Das Bundesarbeitsgericht hat Pause eindeutig definiert.
     
  14. alesig

    alesig Poweruser

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    Hallo
    An Narde:
    Der oberste Klinikchef (Verwaltungsleiter) hat mir diesen Freischein(g*) für meine Pause geschickt. Wahrscheinleich war er meine ständige nerverei leid.
    Alesig
     
  15. Maurits

    Maurits Junior-Mitglied

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    Hallo narde,
    a) Dir steht eine Pause zu!!

    b) der Arbeitgeber hat diese Pause zu regeln, das heißt, wie seine Mitarbeiter die Pause antreten können/ Vertretungsregeln aufstellen. Oder den Korridor festlegen in dem die Pause zu nehmen ist.

    Entweder erklärt ereinen Teil der Nacht zum Bereitschaftsdienst. Das wurde früher gerne gemacht. Da der Bereitschaftsdienst nur anteilige Arbeitszeit enthält ist damit die Pause verbunden.
    Wenn du aber nachweisen kannst, das du auch in dieser Zeit zu 100% gefordert bist, ist es reguläre Arbeitszeit und damit keine Pause enthalten.
    Auch hat die neue Regelung des Bereitschaftdienstes da einen Riegel vorgeschoben.

    Danach kommt eine Regelung, das sich die Stationen im Hause gegenseitig ablösen sollen. In unserem Hause gibt es sogenannte Doppelstationen mit je 42 Betten. Wegen der Größe und der weiten Wege war das nicht durchführbar.
    Jetzt haben wir eine angestellte Pausenablösung. Wenn diese ausfällt muß die Hauptnachtwache ihren Dienst übernehmen. Wenn beide ausfallen können wir diese 30 Minuten als Mehrarbeit ( mit Zuschlag) aufschreiben. Der BR achtet aber darauf, das dieses nicht zu oft passiert, da diese beiden gerne als Lückenbüßer für Ausfälle genutzt werden.
    Es braucht einen starken und auch problembewußten BR um dieses umzusetzen. Wenn die Pause als Arbeitszeit oder als Mehrarbeit vergütet wird kannst Du nur den Arbeitgeber anschreiben und um eine Pausenablösung bitten / auffordern. Auch wenn er sagt, in der Zeit von 0 Uhr bis 2 Uhr ist nichts zu tun, da können sie 30 Minuten oder zwei mal 15 Minuten sitzen.
    Wenn nichts hilft, kann das Amt für Arbeitsschutz eingeschaltet werden.
    Die müssen die Pausenregelung untersuchen und wird den Arbeitgeber auffordern eine Regelung zu treffen.
     
  16. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Und vielleicht auch, weil er wußte, dass er im Unrecht ist und weitere rechtliche Schritte Deinerseits gefürchtet hat.
     
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