Rufbereitschaft?

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von ehz2005, 24.03.2010.

  1. ehz2005

    ehz2005 Newbie

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    Hallo liebes Forum,

    folgendes ist mir heute im Dienst passiert.

    Meine Pflegedienstleitung legte mir eine Dienstanweisung vor, wo drin zu lesen war, das alle ex. Kräfte die über 50% arbeiten ab jetzt dreimal im Monat Rufbereitschaft machen müssen.

    Ich arbeite in der ambulante Pflege als ex. Krankenschwester zu 50%.

    Die Rufbereitschaft geht von 20:00 abends bis zum anderen Tag um 07:00.

    Nun ist es bei uns so, das man vor der Rufbereitschaft noch einen Spätdienst fährt und nach seiner Rufbereitschaft den Frühdienst macht.

    An Schlaf ist während der Rufbereitschaft nicht zudenken, weil laufend das Bereitschafthandy geht.

    Da ich und sicherlich auch meine Kollegen bei so einen langen Dienst an ihren Grenzen stoßen, ist meine Frage:

    Ist dieses überhaupt arbeitsrechtlich vertretbar??
     
  2. sonnnenblume

    sonnnenblume Junior-Mitglied

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    Hallo Ehz,

    meines Wissens ist das nicht erlaubt. Normalerweise sollte man Spätdienst auf den darauffolgenden Tag bekommen......wenn Du tatsächlich Einsätze fahren mußtest.

    Wenn Du völlig übermüdet zum FD antreten mußt, ist die Unfallgefahr stark erhöht....

    Leider halten sich viele Pflegedienste nicht an Arbeitszeitgesetze.

    Ruhepause zwischen Spät und Frühdienst muß 10 Stunden betragen....
     
  3. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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  4. amezaliwa

    amezaliwa Poweruser

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    also ehrlich gesagt, da fehlen mir fast die Worte, sowas kann nicht mit dem Arbeitsrecht vertretbar sein. Dass sich jemand überhaupt traut sowas als DA vorzulegen, eine Frechheit sonders gleichen. Die AG wissen eigentlich seeehr genau was sie dürfen und was nicht. Probiert wird viel und solange die MA dies stillschweigend akzeptieren.....
    Die Rufbereitschaft ist ja auch Arbeitszeit.
    M.E. reicht sowas als DA sowieso nicht, das gehört in den Arbeitsvertrag, den jeder MA - vorher - unterschreiben muss.
    Bereitschaftsdienste, ja, aber in dieser Form - das muss man ablehnen.
    ???????
    Geht das überhaupt....alle >50% - auch Vollkräfte - müssen...mit der Sollstundenzahl hat man doch schon seine vollen Stunden, die man lt. eigenen Arbeitsvertrag zu leisten hat, mehr geht nicht einfach so.
    Entsprechend müssen dann weniger reguläre Diensttage geplant werden, bei allen die BD machen.
    Ebenfalls muss es eine Bezahlung der Bereitschaftsdienste geben.
     
  5. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Da muß ich Dir widersprechen. Rufbereitschaft an sich zählt nicht zur Arbeitszeit. Zur Arbeitszeit zählen aber natürlich die Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft. Wenn man also nachts gerufen wird, muß man danach mindestens eine Ruhepause von 5,5 Stunden haben. (siehe obiger Link)

    Etwas anderes ist es mit Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst zählt in vollem Umfang zur Arbeitszeit.

    (Erklärungen:
    Rufbereitschaft: Rufbereitschaft: Arbeiten nach Anruf - ArbeitsRatgeber
    Bereitschaftsienst:
    Bereitschaftsdienst: Zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit - ArbeitsRatgeber )
     
  6. amezaliwa

    amezaliwa Poweruser

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    @sittichfreundin: Du kannst hier doch keinen Link rein setzen OHNE ihn vorher gelesen zu haben und der dann auch noch dem widerspricht, was Du schreibst!
    ...ich nehme Deinen Link mal her, da heißt es wörtlich:
    ehz2005 schreibt ja, dass das Telefon ständig klingelt.
    wie wird dokumentiert wer wann und wie lange angerufen hat um das beweisen zu können????

    im Link steht netterweise auch:
    also: nix Dienstanweisung!!!
     
    #6 amezaliwa, 25.03.2010
    Zuletzt bearbeitet: 25.03.2010
  7. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Habe ich doch auch nicht! Zur Arbeitszeit zählen die Einsatzzeiten während der Rufbereitschaft, aber auch nur diese.
    In dem Link steht auch: "Rufbereitschaft an sich ist als Ruhezeit zu bewerten, sie zählt nicht als Arbeitszeit. Werden Sie in dieser Zeit in Anspruch genommen, handelt es sich um Arbeitszeit." Und genau so habe ich es gesagt. Aber Du hast Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als Begriffe gleichermaßen gebraucht. Also bitte nicht meine Worte verdrehen!
     
  8. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    die Diskussion, ob Rufbereitschaft Arbeitszeit ist oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle:

    § 5 Ruhezeit

    (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

    Es ist eindeutig, daß in dieser Zeit auch kein Telefon zu klingeln hat!

    Also schließen sich Spätdienst mit anschließender Rufbereitschaft in den meisten Fällen aus.

    Gruß

    medsonet.1
     
  9. amezaliwa

    amezaliwa Poweruser

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    :cry: wenn ich in der 1. Antwort zum Teil statt jedesmal Rufbereitschaft zwei mal nur Bereitschaft geschrieben hab dann nur um nicht zum x-ten mal das Gleiche zu schreiben, bei ehz2005 geht es ja ausschließlich um die Rufsbereitschaft, soweit war mir das schon klar.

    ...na ja, Du lässt halt einfach was weg!

    Das telefonieren mit Kunden während der Rufbereitschaft gilt als Arbeitsleistung. Wenn man während der Rufbereitschaft 0 mal angerufen wird, dann gilt die Rufbereitschaft als komplette Ruhezeit, janz klar.
    Aber nicht wenn permanent die Arbeitleistung erbracht wird - durch die Anrufe. Rufbereitschaft heißt nicht, dass man sich jedesmal auf den Weg machen muss, nein, es genügt auch die telefonische, fernmündliche Beratung. So jedenfalls steht es in Deinem Link.
     
  10. amezaliwa

    amezaliwa Poweruser

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    scheint aber doch nicht klar zu sein, dass die geleistete Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu zählen ist und somit weder davor noch danach eine reguläre Arbeit möglich ist WEIL das ja in der gesetzlichen Ruhezeit wäre.:wink1:
     
  11. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Du hast definitiv von "Bereitschaftsdiensten" gesprochen. Und das ist was anderes.

    Auch das ist nicht wahr! Ich habe folgendes gesagt:
    Also bitte keine falschen Behauptungen! :dudu:

    Aber man kann nicht grundsätzlich behaupten, dass Rufbereitschaft zur Arbeitszeit gehört. Wenn man regelmäßig permanent im Einsatz ist, dann darf da auch keine Rufbereitschaft angeordnet werden. Dann ist es Vollarbeitszeit!

    Der § 5 des Arbeitszeitgesetzes geht noch weiter:

    ArbZG § 5 Absatz 2
    Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu 1 Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.

    ArbZG § 5 Absatz 3
    Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

    Das heißt also im Klartext, wenn während der Rufbereitschaft ein Einsatz erfolgt, muß danach mindestens 5,5 Stunden ununterbrochene Ruhezeit vorhanden sein. Gibt es während der Nacht weitere Einsätze und die 5,5 Stunden kommen nicht zustande, dann heißt das, das der Arbeitnehmer am nächsten Tag von der Arbeit freigestellt werden muß!
    Wenn ein Ausgleich nicht stattfinden kann, weil regelmäßig so viel Arbeit anfällt, dann ist es auch keine Rufbereitschaft, auch wenn der Arbeitgeber das so nennen mag. Dann ist es zumindest Bereitschaftsdienst und der zählt zur Arbeitszeit!
    Also kann zwischen 2 Diensten während der Nacht eine Rufbereitschaft erfolgen, wenn mindestens 5,5 Zeiten Ruhezeit verbleiben, bzw. wenn dies mal nicht möglich ist, der Diensthabende dann nicht weiterarbeitet. Aber eben nur, wenn zu anderen Zeiten ein Ausgleich möglich ist!
     
  12. amezaliwa

    amezaliwa Poweruser

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    du hast...aber ich hab doch...damit fang ich nicht an, sondern mit der verzweifelten spezifischen Situation in der ambulanten Pflege...

    also.... hier geht's um ehz2005 und damit NICHT um ein "an sich", sondern um eine konkretes Problem, einer gesetzeswidrigen Handlung eines AG.

    Ein regulärer Spätdienst,
    danach UND die ganze Nacht (aber damit auch in der gesetzliche Ruhepause) Rufbereitschaft, die durch ständige Anrufe als Arbeitszeit zählen und somit aus dem "an sich" rausfallen.
    Danach findet ein regulärer Frühdienst statt.

    zigfache Telefongespräche in der Rufbereitschaft zwischen 2 Diensten = Arbeitseinsatz/Einsatz/Nichtruhepause/Arbeit/anzurechnende Arbeitszeit = gegen das Arbeitszeitgesetz und damit gesetzeswidrig

    es geht, nochmal, NICHT um eine Rufbereitschaft die nicht in Anspruch genommen wird, ehz2005 zitier ich jetzt nicht schon wieder.

    ehz2005 hat jetzt genügend Infos - und könnte sich mal melden 8)
     
  13. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Na dann is gut, genau das hattest Du nämlich getan. :roll:
     
  14. Chris1212

    Chris1212 Newbie

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    hallo
    mich würde mal interessieren,wer bei euch rufbereitschaft macht wenn ihr dienst habt? bei uns ist es so, das jemand der die ganze woche frühdienst
    hat auch das Bereitschaftshandy nimmt. man hat es 24Std.,nebenbei muss
    ich dann auch noch meine pat. versorgen, es kommt dann auch vor
    wenn ich beim pat.,das dann ständig das handy
    klingelt,was ganz schön nervig ist. früher war es so,wenn das büro nicht
    besetzt ist,wurde die rufumleitung auf das handy aktiviert.
     
  15. Akhran

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    Hallo

    unsere Rufbereitschaft wird nachts/Wochenende häufig angerufen...aber es wird nur die Pauschale bezahlt aber nicht die Zeit der Telefonate die teilweise doch mit administrativen Tätigkeiten verbunden ist...

    Ist es richtig das auch die Telefonate während der Rufbereitschaft zur Arbeitszeit zählen und vergütet werden müssen?
    Und viel wichtiger, wo kann ich das nachlesen bzw. meiner Chefin vorzeigen.

    Einsätze beim Kunden werden natürlich bezahlt.

    mfg
     
  16. narde2003

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    Wenn ihr einem Tarifvertrag unterliegt, dann kannst du es dort nachlesen.
    Ansonsten wohl eher nicht.
     
  17. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Dem muß ich widersprechen. Natürlich zählen Telefonate und auch administrative Aufgaben, auch wenn sie von zu Hause aus erledigt werden, zur Arbeitszeit.

    89/391/EWG Art. 8 Absatz 2: EU-Richtlinie zum Thema Arbeitszeit:

    "1. Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt"

    Entscheidend ist in der gängigen Rechtssprechung das Kiterium der FREMDNÜTZIGKEIT. Wenn man deshalb nachts rausgeklingelt wird, bestimmte Anordnungen zu treffen hat oder beratend konsultiert wird u.ä., dann ist dies während der Rufbereitschaft ein Arbeitseinsatz und zählt zur Arbeitszeit.
     
  18. narde2003

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    Na dann hat die Userin jetzt doch etwas worauf sie zurückgreiffen kann.

    Was steht in dem Arbeitsvertrag, kann man sich auf das Urteil auch beziehen, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass mit der Bezahlung der RB-Pauschale alles abgegolten ist?

    lg
    Narde, die froh ist dem TVÖD anzugehören
     
  19. Sittichfreundin

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    Nein, wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass Rufbereitschaften inkl. Einsatzzeiten mit einer Pauschale abgegolten sind, dann gilt natürlich, was vereinbart ist.
    Aber wie ich Akhran verstanden habe, wird die Vergütung für die Rufbereitschaft bezahlt PLUS die Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft, welche ja dann voll vergütet werden müssen.
     
  20. narde2003

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    Ich hatte es anders herausgelesen.

    Also, Akhran was steht in deinem Arbeitsvertrag?

    Einen Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung wird es bei euch vermutlich nicht geben, oder? Diese wären als Ansprechpartner vor Ort nämlich gut geeignet.
     
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