Rechtliche Situation bei Urlaub der nie offiziell genehmigt wird

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Barotrauma, 19.02.2012.

  1. Barotrauma

    Barotrauma Gast

    Hallo Kollegen


    Ich habe mal eine Grundsatzfrage zum Thema Urlaub, da es bei der Verfahrensweise unserer Urlaubsplanung immer wieder zu Fragen oder Problemen kommt. Es gibt zwar schon etliche Threads zum Thema, aber auf meine spezielle Frage konnte ich bisher noch keine Antwort finden.

    Ich arbeite in der Heimbeatmung. Unsere Urlaubsplanung wird immer im Dezember des Vorjahres gemacht. Wir haben dazu im Team eine Urlaubsliste (das ist nicht irgendein Kalender oder Zettel, sondern ein Vordruck) in der jeder einträgt, wann er seinen Urlaub wie nehmen möchte.

    So:

    Name---------- Januar----------- Februar---------- März---------- April------------ Mai------ ...----- Dezember

    Baro Trauma ----10.-15.01. --------------------------------------------- 12.-22.04.--------------------------- 01.-08.12. ...
    ---------------------5 Tage------------------------------------------------- 10 Tage------------------------------- 7 Tage


    Die Liste liegt dann im Team, meines Wissens nach, geht nicht mal eine Kopie an die Verwaltung. Die Liste wird weder von Teamleitung noch von PDL unterschrieben, auch gibt es bei uns keine Urlaubsscheine, die man dann nochmal extra schreibt und die dann von TL oder PDL unterschrieben werden.

    Das heißt, eigentlich, wird der Urlaub nie offiziell genehmigt bzw. erst dann, wenn er im DP steht und der von der PDL unterschrieben wurde, was im Endeffekt heißt: Es kann sein der DP ist schon längst in Kraft getreten, wenn er von der PDL unterschrieben wird, da diese ja nicht ständig Vorort ist, den DP meist auf dem Postweg erhält und irgendwann mal unterschreibt und eine Kopie dann ins Team zurückschickt.
    Bis dahin ist bei uns eine ununterschriebene Kopie im Team.
    Die Teamleitung unterschreibt bei uns den Dienstplan nicht, sondern ist nur im "Dienstplankopf" als Teamleitung eingetragen.

    Nun frage ich mich, wo da die rechtliche Absicherung für mich ist? Schließlich bucht man ja seinen Urlaub nicht erst, wenn der Dienstplan unterschrieben und der Urlaub damit offiziell genehmigt ist.
    Da der Urlaub ja nie offiziell genehmigt wird, wie verhält sich das dann, wenn ich meinen Urlaub ordnungsgemäß im Dezember in diese Urlaubsliste eintrage, es auch im Team diesbezüglich in diesem Moment keine Probleme gibt, ich dann meinen Urlaub kurz darauf buche und irgendwann drei Monate später heißt es: "Nö, sorry da kannst du keinen Urlaub nehmen und schon gar nicht drei Wochen, Urlaub ist gestrichen, da kannst du auch nichts dagegen machen, denn dir wurde nie zugesichert, dass du deinen Urlaub so nehmen darfst.
     
  2. Phoenix79

    Phoenix79 Gast

    Hallo Baro

    Das ist ne echt schwierige Frage. Ich habe auch ewig gesucht und gelesen, bevor ich was gefunden habe, was mir aber auf diese spezielle Frage, auch nicht wirklich weitergeholfen hat. Ich stelle hier mal sowohl die wichtigsten Aspekte, als auch den Link ein, wo ich die beste Erklärung gefunden habe:
    Urlaub FAQs | reuter-arbeitsrecht.de
     
  3. hypurg

    hypurg Poweruser

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    Hallo,

    .
    Formal erfüllst Du damit einen korrekten Urlaubsantrag. Um eine wirkliche Rechtssicherheit zu haben, wäre natürlich eine schriftliche Bestätigung oder zumindest eine mündliche unter Zeugen am besten.

    Eine stillschweigende Genehmigung ist wohl problematisch. Ich hatte zu dem Thema auch mal recherchiert und da sehr widersprüchliche Informationen gefunden.

    Der Arbeitgeber muss sich in einer angemessenen Zeit äußern. Angemessen war nach einem Gerichtsurteil mal 1 Monat. Tut er das nicht, ergibt sich daraus aber nicht automatisch, daß man seinen Urlaub antreten kann. Hier sollte man besser schriftlich nachfragen mit dem Hinweis, bis wann man eine Nachricht bräuchte, um seine Reise zu buchen.

    In Euerem Fall wäre zu erwägen, ob die Art der Urlaubsplanung und -genehmigung als "Betriebliche Übung" gesehen werden kann. Also, daß Du davon ausgehen kannst, daß der Urlaub, den Du zusammen mit dem Team und der Teamleitung abgestimmt und eingetragen hast, auch genehmigt ist.

    Man kann also (leider) nicht davon ausgehen, daß es einen festen Zeitpunkt gibt, ab dem ein Urlaubantrag automatisch als genehmigt anzusehen ist. Ich würde Dein Gefühl von Planungsunsicherheit mit der Teamleitung besprechen, ob hier eine Lösung gefunden werden kann.
     
  4. Phoenix79

    Phoenix79 Gast


    Ich kann dazu leider keine gesetzliche Regelung finden, die das stützen würde.
     
  5. hypurg

    hypurg Poweruser

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  6. Phoenix79

    Phoenix79 Gast

    Okay, alles klar. Aber was man nun unter "im Betrieb üblicher Frist" versteht ist mir schleierhaft. Vorallem wenn der Betrieb es sich zur Regel macht, den Urlaub nach gutdünken zu streichen so wie es ja bei der TE zu sein scheint. Da kann man ja von irgendwelchen üblichen Fristen nicht wirklich reden.
     
  7. hypurg

    hypurg Poweruser

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    Ich hatte das nicht so verstanden, daß der ARbeitgeber den Urlaub nach Gutdünken streicht. Ich dachte, es geht mehr generell um die Planungssicherheit. Kann ich jetzt buchen oder nicht?

    "Betrieblich üblich" ist ganz wahrscheinlich nur im Rechtstreit in Einzelfallentscheidungen zu definieren. Soweit soll es aber nach Möglichkeit doch gar nicht erst kommen...
     
  8. Phoenix79

    Phoenix79 Gast

    Ja, okay, kann sein ich hab das EP beim Lesen falsch interpretiert.
     
  9. Barotrauma

    Barotrauma Gast

    Erst mal vielen Dank für Eure Hilfe.

    Ja im Prinzip ging es auch darum, aber es ist auch schon desöfteren Vorgekommen, dass halt der Urlaub mit der Begründung von Personalmangel und der Begründung das er ja erst offiziell genehmigt sei, wenn er im Dienstplan stehe, gestrichen wurde.
     
  10. nachtfan

    nachtfan Stammgast

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    Arbeitgeber können Urlaubsgenehmigung nicht zurückziehen - N24.de
     
  11. hypurg

    hypurg Poweruser

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    Rechtsratgeber Urlaub


    Ich glaube schon, daß Du im Ernstfall gute Chancen hättest mit einer einstweiligen Verfügung den Urlaub anzutreten. Ein Monat wird allgemein als angemessen angesehen. Aber der Begriff "angemessen" ist nicht klar definiert. Mit der Zusatzinformation, daß der Arbeitgeber sogar absichtlich keine Genehmigungen vergibt, verstößt er m.E. auf jeden Fall gegen das Gebot, über Anträge zeitnah zu entscheiden. Von einer stillschweigenden Zustimmung kannst Du mit Deinem Wissen über das Vorgehen des Arbeitgebers nicht ausgehen.

    Hier müßte noch geprüft werden, ob die übliche betriebliche Praxis rechtens ist, daß Urlaub erst zu einem bestimmten Termin verbindlich zugesagt wird.

    Wenn man manche Rechtsforen zu dem Thema anschaut - da klopfen sich ja schon die Juristen (wenn es denn welche sind) drüber.
     
  12. Barotrauma

    Barotrauma Gast

    Nachtfan und hypurg danke, dass hat mir enorm weitergeholfen und genau nach sowas habe ich auch gesucht.

    Wieder was dazu gelernt. Langsam hab ich das Gefühl ich werde Fachkrankenschwester für Jura.
     
  13. Claudia B.

    Claudia B. Poweruser

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    Jo und bald gehen wir nur noch mit Rechtsanwälten arbeiten. :x
     
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