Müssen Kosten für die Weiterbildung zurück erstattet werden?

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Hypertone_Krise, 19.01.2010.

  1. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    In meinem Arbeitsvertrag habe ich mich verpflichtet, 2 Jahre nach Abschluss der Weiterbildung beim AG, der diese zum Teil finanziert hat, zu arbeiten.
    Jetzt wurde ich aber von diesem AG gekündigt, sodass ich meiner Verpflichtung- selbst wenn ich wollte - nicht nachkommen und noch 1 1/2 Jahre bei ihm arbeiten kann. Die Weiterbildung ist bereits komplett bezahlt worden und ich nehme auch weiterhin daran teil.
    Muss ich, obwohl der AG mir gekündigt hat, die ihm entstandenen Kosten für die Weiterbildung bezahlen?
     
  2. Elisabeth Dinse

    Elisabeth Dinse Poweruser

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    Ich befürchte ja. Du profitierst ja letztendlich auch davon. hats du schon versucht ggf. ein Stipendium aufzutun? z.B. Förderbereiche - B. Braun Stiftung Was sagt das Arbeitsamt?

    Elisabeth
     
  3. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    Das Arbeitsamt und die Gewerkschaft haben folgendermaßen argumentiert: Der AG kann mich nicht zwingen, die Kosten zurück zu erstatten, da er selbst durch seine Kündigung verhindert hat, dass ich meiner Verpflichtung nachkommen kann. Allerdings können sich weder Arbeitsamt noch Gewerkschaft dabei auf irgendwelche Gesetzestexte stützen. Deshalb habe ich meine Frage hier reingesetzt.
     
  4. matras

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    Es ist auch wichtig beweisen zu können, ob die Weiterbildung im Sinne und auf Veranlassung des Arbeitgebers begonnen wurde. Dann ist die Rückzahlung nicht notwendig, weil Du Deinen Teil so weit erfüllt hast und der Arbeitgeber Dir die Möglichkeit nimmt Deinen Teil in Gänze zu erfüllen. Wende Dich an BR oder Gewerkschaft, die müssten Dir weiterhelfen können.

    Gruß Matras
     
  5. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    @ matras: Wie soll ich das beweisen? Ist die Tatsache, dass der AG die Weiterbildung bezahlt hat, nicht Beweis genug?
     
  6. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Nein, ich denke nicht. Ein Arbeitgeber kann auch dann eine Weiterbildung finanzieren, wenn der Anstoß für die Weiterbildung vom Arbeitnehmer kommt.

    Hast Du Dich damals um die Weiterbildung beworben?
     
  7. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    Ich habe meinen AG damals darauf aufmerksam gemacht und er bot sofort die Finanzierung an.
     
  8. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Dann kam die "Veranlassung" der Weiterbildung aber von Dir. Dein Arbeitgeber ist Dir damals mit der Finanzierung entgegengekommen.
     
  9. matras

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    Ich würde Dir dringend raten, mit einem in Arbeitsrecht erfahrenen Anwalt über die Problematik zu reden!

    Matras
     
  10. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Guten Morgen,

    in welchem Umfang war die Weiterbildung? Wieviele Stunden?

    Eine Verpflichtung auf 2 Jahre ist auch nicht für alle Fort- und Weiterbildungen erlaubt.
    Wenn der AG dir kündigt, musst du meines Wissens nach nichts zurückzahlen, ähnlich einem Zeitvertrag der in der Verpflichtung endet.

    Liebe Grüsse
    Narde
     
  11. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    Guten Morgen, die Weiterbildung besteht aus 4 Blöcken je 5 Tage, also insgesamt 160 Stunden innerhalb von 11 Monaten.
     
  12. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    Ein Anwalt nimmt 90 Euro pro Stunde, und es hat sich durch Eure Mithilfe hier schon so manches Honorar vermeiden lassen.:flowerpower:
     
  13. matras

    matras Bereichsmoderator
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    Ist ein Argument, aber Gewerkschaft oder Berufsverband bieten dies im Rahmen der Mitgliedschaft kostenfrei an!

    Viel Glück
    Matras
     
  14. ycassyy

    ycassyy Poweruser

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    Du hast doch bestimmt auch was schriftliches zu der Verpflichtung mit den 2 Jahren bekommen.

    Ich hatte ähnliches, aber bei mir stand explizit drin: "Wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf von 3 Jahren kündigt muss er die Kosten anteilig auf die Verbliebende Zeit der Weiterbildung bezahlen." Da mir gekündigt wurde muste ich dadurch nichts bezahlen (War vom Arbeitsgericht dann so in der gütlichen Einigung beschlossen).

    schau einfach mal bei dir nach.

    lg Cassy
     
  15. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    grundsätzlich muß eine Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungskosten einzelvertraglich vereinbart werden. Also als erstes in diese Vereinbarung schauen, was genau vereinbart wurde.

    Üblich ist eigentlich nur, daß es eine Rückzahlungsverpflichtung bei einer Kündigung des Arbeitnehmers gibt, nicht, wenn der Arbeitgeber kündigt.

    Sollte im Vertrag keine eindeutige Regelung stehen (z.B. eine allgemeine Formulierung "bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses"), so würde ich auf keinen Fall diese Rückzahlung leisten, sondern damit agumentieren, daß du diese Vereinbarung so verstanden hast, daß dies nur bei Eigenkündigung gilt.
    Der Arbeitgeber ist dann in der "Beweispflicht", daß dies auch bei einer Kündigung des Arbeitgebers gilt.
    Du hättest in dem Fall gute Chancen bei einer rechtlichen Auseinandersetzung!

    Gruß

    medsonet.1
     
  16. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    wenn man Mitglied einer Gewerkschaft ist, bekommt man die Rechtsberatung umsonst (die meistens sogar besser ist als die von einem allgemeinen Anwalt)!!!

    Gruß

    medsonet.1
     
  17. Hypertone_Krise

    Hypertone_Krise Poweruser

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    Mitglied bin ich, allerdings hat die Rechtsberatung ihr Argument nicht gesetzlich begründen können- siehe oben -.
    Fomulierung im AV: Der Arbeitgeber verpflichtet sich für 2 Jahre beim AG zu verbleiben, nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme oder die Fortbildungskosten für die Weiterbildung an den AG zu erstatten.
    Wie soll ich beim AG bleiben und meiner Verpflichtung nachkommen, wenn er mich gekündigkt hat? :kloppen:
     
  18. medsonet.1

    medsonet.1 Poweruser

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    Hallo,

    ich nehme an, es sollte heißen "der Arbeitnehmer verpflichtet sich!

    Nach meiner Auffassung ist die Rechtslage hier eindeutig durch Urteile des BAG geregelt, z.B.

    Urteil vom 24.06.04
    Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab des § 242 BGB genügen, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsentscheidung und damit das Fehlschlagen der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

    Dies bedeutet, daß z.B. bei einer betriebsbedingten Kündigung keine Rückzahlungsverpflichtung besteht!

    Wenn du allerdings die "goldenen Löffel" geklaut hast, kann es u.U. anders aussehen.

    Gruß

    medsonet.1
     
  19. narde2003

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    Meiner Meinung nach ist eine 2jährige Verpflichtung bei einer so kurzen Weiterbildung auch nicht korrekt.
    Die Verpflichtung sollte im Verhältnis zur Weiterbildung stehen.
     
  20. ycassyy

    ycassyy Poweruser

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    Stimmt, vollkommen.

    Ich hab als Faustregel gelernt, das man pro vollendeten Tausender 1 Jahr verpflichten kann.

    D. h. 0 -999 € keine Verpflichtung
    1000 - 1999 € ein Jahr Verpflichtung usw.

    sollte dein ehem. AG diese Richtlinie nicht eingehalten haben hat er eh schon so gut wie verloren, weil ihm dann Gericht mehr die Kosten zusprechen wird. (Stichwort Unverhältnismässigkeit, Vertrag kann angezweifelt werden und wird dann nichtig)

    lg Cassy
     
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