Getränkeverbot auf der Station

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von AFi, 16.03.2011.

  1. AFi

    AFi Junior-Mitglied

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    Hallo zusammen,
    ich hab hier mal eine etwas andere Frage ;)
    wir sind eine kleine FG-Intensiv mit 3 Patientenzimmern, wobei eines gleichzeitig unser Stationszimmer ist.
    Essen ist hier schon immer verboten, dazu müssen wir die Station verlassen und entweder in der Cafeteria, oder auf der normalen Kinderstation essen.
    Jetzt will uns das Gesundheitsamt, bzw. der Chefarzt, die Getränke auf Station auch noch verbieten.
    Das heißt, jedesmal wenn ich einen Schluck trinken will muss ich die Station verlassen!!!
    Darf das sein? Gibt es irgendwelche Urteile/Gesetze in diese Richtung?

    Wäre Euch für eure Hilfe echt dankbar!

    LG
    AFi
     
  2. Maniac

    Maniac Poweruser

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    Das Problem wird sein, dass in euerm Dienstzimmer sicher auch mit Medikamenten umgegangen wird.

    Was ist denn direkt vor euren Stationsausgängen? Ist da direkt die nächste Station wo es ginge oder musst du 10min durchs Haus?

    Rein interessehalber. Habe mich zum Recht nicht eingelesen.
     
  3. Bachstelze

    Bachstelze Poweruser

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    Das wird alles immer doller, was in Kliniken so abgeht. :wut:

    Was von Interesse beitragen, kann ich zu dem Thema leider nicht.
     
  4. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    Es gibt die Biostoffverordnung, §11, Absatz 3: **Hier stand ein Link... diese Verlinkung war defekt und wurde vorübergehend entfernt**

    Körperausscheidungen sind Biostoffe. Das Ganze soll Deinem Schutz gelten.

    Wenn es sich wirklich um eine Strecke von einigen Minuten handelt, wie von Maniac befürchtet, solltet ihr den Betriebsrat hinzuziehen. Die Biostoffverordnung kann der auch nicht außer Kraft setzen, aber er kann ein bißchen Druck bzgl. einer Raumlösung machen.
     
  5. Bachstelze

    Bachstelze Poweruser

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    Alternativ einen Aufenthaltsraum schaffen lassen.
     
  6. Bachstelze

    Bachstelze Poweruser

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    Man kann fast alles an Einschränkungen für die Mitarbeiter im Pflegedienst irgendwie mit Mitarbeiterschutz begründen, das lernen wir gerade in unserem Krankenhaus.
    Aber immerhin dürfen wir noch atmen....
     
  7. hk-um

    hk-um Senior-Mitglied

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    Sehe ich ähnlich, in einem Pflegeheim wurde uns im Stationszimmer auch das Essen untersagt. Die Begründung ist, dass wo mit Medikamenten, Exkrementen usw. Umgang besteht keine Nahrungsaufnahme erfolgen darf. Von daher sehe ich auch nur die Möglichkeit über den Betriebsrat und einem abgeschlossenen Raum oder etwas ähnliches zu argumentieren. Aber bei und hieß es auch Trinken ist im Keller erlaubt, wobei die Bewohner auf den Gängen essen und trinken :evil: und auch Medis von anderen erwischen können, weil ja nicht jeder seine Medis unter Aufsicht erhält. Schließlich gibt es ja
    - gestellt
    - dargereicht
    - verabreicht
    und nicht jeder bekommt es verabreicht.
     
  8. Joerg

    Joerg Poweruser

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    Gibt es bei Euch einen Betriebsrat? Wenn ja einschalten, sofort.
    Ihr habt keinen richtigen Sozialraum? Super, da haut der Betriebsrat dem Arbeitgeber mal so richtig zwischen die Hörner und erklärt ihm das wahre Leben. In solchen Fällen ist der BR nämlich in einer erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziffer 8 BetrVG. Dann bringt er noch schnell § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG mit ins Spiel. Da geht es um Fragen der Ordnung im Betrieb, da fällt mal so ziemlich alles drunter, auch wenn der Herr Chefarzt seinen Leuten verbieten will, ab bestimmten Orten was zu trinken (ein Teamer auf einem BR Seminar hat im Zusammenhang mit dem § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG mal erklärt, dass wenn der BR es richtig ernst nimmt, der AG nicht mal über die Farbe der Türklinken allein entscheidet). Kommt dabei dann raus, dass er, was hier ja schon vermutet wird, gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, dann hat der AG aber ein echtes Problem, welches ihm sicher die ein oder andere schlaflose Nacht bereitet.
    Ich würde locker an die Sache rangehen. BR einschalten und los gehts.
     
  9. -Claudia-

    -Claudia- Board-Moderation
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    @Jörg: Die bisherige Regelung war ein Verstoß gegen die Biostoffverordnung. Die kann der BR nicht außer Kraft setzen, er kann sich nur für eine Raumlösung stark machen.
     
  10. Joerg

    Joerg Poweruser

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    Ich habe doch gar nichts anderes behauptet! Du solltest meinen Betrag vieleich mal genau lesen und nicht immer gleich drauf gehen, wenn das Wort Betriebsrat fällt.
    Es ist doch wichtig zu wissen, was der BR in dieser Sache für eine Macht hat. Klar kann er keine Verordnung oder gar ein Gesetz außer Kraft setzen (diesen Splin haben in der Regel die Arbeitgeber), aber er hat eben in dieser Sache eine sehr, sehr große Macht, wenn er das Betriebsverfassungsgesetz richtig einsetzt.
    Außerdem kam aus dem Posting von AFi gar nicht raus, wer denn nun das Trinken verbieten will, das Gesundheitsamt oder irgendein Chefarzt. Der Verweis auf die Biostoffverordnung kam auch von Dir, nicht von AFi. Es wäre doch interessant zu wissen, ob diese Verordnung in dem Fall überhaupt in Erwägung gezogen wurde, das ist ja nur eine Vermutung Deinerseits.
    An meinen Argumenten in Bezug auf das BetrVG kommt aber AG aber auf keinen Fall vorbei und es ist keine Vermutung, dass es in diesem Fall angewendet werden kann.
     
  11. Maniac

    Maniac Poweruser

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    Sie hat aber doch gesagt, dass es nur 2 Pat-Zimmer und ein Dienstzimmer gibt.
    Da darf man nicht essen und trinken. Es ist völlig gleich WER denn nun das "Verbot" durchsetzt. Und auch der BR macht an dieser Situation nichts. Wenn es überhaupt einen gibt...

    Es ist auch nichtmal klar, ob ein "Sozialraum" oÄ nicht in direkter Nähe vorhanden ist. Also bevor gleich mit Paragraphen um sich geschmissen wird, sollte erstmal die Situation klar sein.

    Klar darfst du das trotzdem schonmal alles vorweg erzählen, nur ist auch klar, dass dann direkt Gegenstimmen kommen ;)
     
  12. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Es wäre auch hilfreich, wenn Afi die Fragen beantworten würde, die Maniac gestellt hat.

    Dann könnte man überlegen ob es Sinn macht den BR einzuschalten.

    Ich kenne es durchaus, dass der Aufenthaltsraum eben nicht direkt an den Stützpunkt anschliesst - das ist auch korrekt und dabei braucht auch der BR nicht drohend seine Faust zu heben.
     
  13. Joerg

    Joerg Poweruser

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    Dem wiederspreche ich entschieden!! Lies Dir bitte im Betriebsverfassungsgesetz den § 87 genau durch. Im Absatz 1 Ziffer 1 geht es um fragen der Ordnung im Betrieb. Genau das Verbot des Essen und Trinkens gehört da rein. Das kann der AG nicht einfach verbieten, es sei denn, es wird durch eine Verordnung oder ein Gesetz gestützt. Sonst MUSS er sich das von seinem BR genehmigen lassen.
     
  14. Joerg

    Joerg Poweruser

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    Wo steht dass das korrekt ist? Das steht sicher genausowenig irgendwo, wie dass es nicht korrekt ist.
    Das muss der AG mit seinem BR klären, da kommt eine weitere Ziffer im §87 Abs 1 BetrVG zu tragen.
    Das ist alles nicht so leicht für den AG wie man es vieleicht meint.
     
  15. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Hallo Joerg,

    du solltest dies nicht mit den Augen der Allgemeinstation sehen.

    Es gibt im Intensivbereich und im Kinderbereich meist direkt einen Stützpunkt im, nennen wir es mal Wachraum, darin darfst eben nichts essen und trinken, auch wenn dort sich ein Schreibtisch mit Überwachungsmonitor ist.

    Um etwas zu trinken muss ich mich in den Aufenthaltsraum begeben, der eben nicht an meinen Stützpunkt anschliesst, sondern am "Ende der Station" liegt.
    Wo ist das Problem? Ich habe damit keines - alle gleichzeitig werden wohl eh nicht etwas trinken wollen, geht auch nicht genauso wie bei den Pausen, darf der Wachbereich nicht unbeaufsichtigt sein.

    Willst du als BR die TRBA ausser Kraft setzen - wohl eher nicht.
    Hättest du den Aufenthaltsraum lieber direkt am Stützpunkt als BR? Na ja, als Angestellte wäre ich hiervon nicht begeistert - weil mir der Aufziehbereich für unsere Medikamente an der Stelle doch sinnvoller erscheint, als ein Aufenthaltsraum ohne Fenster (wäre der BR auch nicht begeistert).
     
  16. Elisabeth Dinse

    Elisabeth Dinse Poweruser

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    Wieviel Personal habe ich, damit ich bei Bedarf die Station verlassen kann?

    Andererseits- wenn die Flüssigkeitsaufnahme der "Flüssogkeitsabagbe" gleichstelle... welcher AG will mir den Toilettengang vorschreiben bzw. diesen per Stechuhr kontrollieren.

    Ergo: Warum also net zum Trinken in den Aufenthaltsraum gehen analog zum Gang aufs Klo. Wo ist das Problem?

    These: überzogenes Pflichtbewusstsein ???

    Elisabeth
     
  17. narde2003

    narde2003 Board-Moderation
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    Genau so sehe ich das auch Elisabeth
     
  18. AFi

    AFi Junior-Mitglied

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    Hey Leute,
    danke für die vielen Antworten, ich versuch jetzt mal, alle ausstehenden Fragen zu beantworten.
    Wir sind wie gesagt eine kleine FG - Intensiv bestehend aus 3 Zimmern wovon 2 reine Patientenzimmer sind, das dritte allerdings auch Stationszimmer (mit zentraler Überwachung, Stationspc u.ä.) und ( inoffizieller) Aufenthaltsraum. Allerdings ist es jetzt nicht so, dass für mein Getränk eine tatsächliche Gefahr bestehen würde mit biologischen Stoffen (sprich Körperausscheidungen) in Kontakt zu kommen...ich wickel die Kinder ja nicht auf dem Schreibtisch!!!:gruebel:
    Die Station liegt quasi direkt angeschlossen an eine pädiatrische Normalstation, mit der wir uns auch die Küche und den "offiziellen" Aufenthaltsraum teilen (in welchem wir phasenweise "sehr" willkommen sind). Dort sollen wir auch in Zukunft unsere Getränke lagern und jedes mal wenn wir Durst haben nach "draussen" gehen. Klar, es ist nicht weit, das Problem ist nur das wir schon mal ne Stunde bis 2 alleine sind. Und ich seh es ehrlich gesagt auch nicht ein, für jeden Schluck Wasser die Station verlassen zu müssen, was oft genug auch gar nicht möglich ist.
    So, ich hoffe ich konnte noch etwas zur Klärung beitragen :mrgreen:

    Wünsche allseits ein schönes Wochenende
     
  19. AFi

    AFi Junior-Mitglied

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  20. Fearn

    Fearn Poweruser

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    Ist auch festgeschrieben, wieviel man trinken muß, wenn man die Abteilung dafür verläßt?
    Liebe Grüße F.
     
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