Betriebsrat genehmigt Dienstplan nicht

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Bluestar, 17.09.2013.

  1. Bluestar

    Bluestar Poweruser

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    Unser Betriebsrat hat den Oktoberdienstplan nicht genehmigt und genehmigt ihn auch so lange nicht, bis die dort geplanten Überstunden mit einer Aushilfe abgedeckt werden. Der Arbeitgeber ist früh genug über die Personalknappheit informiert worden, rührt sich aber nicht. Was hat das für Konsequenzen ?
     
  2. renje

    renje Poweruser

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    Super ein BR der sich was traut - Klasse.

    Dass es keinen gültigen DP gibt, auch den sich der AG berufen kann.

    Konsequenzen - da würde ich mal den BR fragen, wie der bereit ist zu gehen, bzw. auch ihr.

    Könntet ihr dem AG die Pistole auf die Brust setzen um in Zweifel sogar die Einrichtung Tageweise schließen.

    Da wär was los!
     
  3. Bluestar

    Bluestar Poweruser

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    Habe z.Z. Urlaub und kann den BR leider nicht fragen. Wie weit könnte er denn gehen ? Schliessen wäre leider unmöglich.
     
  4. renje

    renje Poweruser

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    Das wäre nicht dein Problem, da müsste der AG Maßnahmen ergreifen und evtl. die Pat. an andere Einrichtungen weitervermitteln.

    Wenns bei euch in der Bude brennt müssten die Pat. ja auch weiter versorgt werden.

    Unmöglich - gibts nicht.

    Wenn ihr den BR nicht vorbehaltlos den Rücken stärkt, wenn er sich für EUCH einsetzt wird dieser zum zahnlosen Tiger.
     
  5. hypurg

    hypurg Poweruser

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    Zuerst muß dann geprüft werden, ob die Ablehnung des BR überhaupt begründet ist. Da ist einiges zu prüfen. Welcher Tarifvertrag? Betriebsvereibarungen etc. v.a. zu Ausgleichszeiträumen..
    Und dann gibt es immer noch oft eine Klausel der "betrieblichen Notwendigkeit", um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

    Auch wenn natürlich reichlich Interpretationsspielraum besteht und die Auslegung immer Einzelfallentscheidungen sind, muß auch ein BR vorsichtig sein, ob er weiter als das Säbelrasseln gehen möchte. "Arbeitsabläufe und Betriebsfrieden" (§74 BetrVG) dürfen nicht beeinträchtigt werden.

    Wenn der BR das im Streitfall durchziehen will, dann muß er den Rechtsweg gehen. Als "einfacher" Mitarbeiter kann man trotzdem nicht einfach so von der Arbeit fernbleiben.
     
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