Bereitschaftsdienst ohne Vertragsänderung?

Dieses Thema im Forum "Arbeitsrecht / Gesundheitsrecht / Krankenpflegegesetz" wurde erstellt von Sensus, 07.06.2009.

  1. Sensus

    Sensus Newbie

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    Hallo!

    Ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst seit ca. 1 Jahr. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts von Bereitschaftsdienst bzw. Rufbereitschaft. Jetzt will meine Firma Rufbereitschaft für uns einführen, etwa 5 - 7 Nächte pro Monat, zusätzlich zu den normalen Diensten (sprich: zB. nachts Bereitschaftsdienst mit eventuellen Einsätzen, dann morgens fröhlich weiter zum Frühdienst).

    Kann meine Firma das einfach von mir verlangen ohne Vertragsänderung?
    Kann ich mich weigern Bereitschaftsdienst zu machen?
    Wenn eine Vertragsänderung nötig ist, kann ich mich weigern diese anzuerkennen?
    Welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben (zb. Kündigung) ?

    In meinem Vertrag gibt es eine Klausel die besagt dass man mir eine andere meiner Vorbildung und Fähigkeiten entsprechende gleichwertige Arbeitsaufgabe bei gleicher Vergütung übertragen kann ohne dass es einer Änderungskündigung bedarf. --> gehört da der Bereitsschaftsdienst mit dazu?

    Da ich gesundheitlich schon mit dem normalen Schichtdienst kaum klar komme, belastet mich die Geschichte mit der Bereitschaft sehr, finde aber nur schwierig klare Angaben dazu.
    Danke für eure Antworten schon im voraus!

    Grüße

    Sensus
     
  2. Ganges

    Ganges Newbie

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    Hallo Sensus!

    In welchem Land arbeitest du?
    Da in jedem Land die rechtlichen Voraussetzungen etwas anders sind, ist diese Frage nicht so einfach zu beantworten.
    In Österreich heißt "gleichwertig": In Geld, Tätigkeit und Arbeitszeit!

    Eine andere Frage ist welcher Art der Bereitschaftsdienst ist. In Österreich unterscheiden wir zwischen Rufbereitschaft (du bist daheim und musst nur arbeiten wenn du angerufen wirst --> Rufbereitschaftszulage; Arbeit= Überstunde) und Hausbereitschaft (du bist inder Firma, bekommst fürs "nichtstun" die 1/2 Arbeitszeit vergütet und wenn du arbeitest = Überstunde).
    ...
    ...

    Du siehst, ohne nähere Angaben deinerseits kann deine Frage nicht wirklich beantwortet werden.

    Aber noch ein Tipp: Deine Gewerkschaft bzw. Kammer hat sicher auch eine/n JuristIn.

    Ganges
     
  3. Sensus

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    Hallo!
    Ich arbeite in Deutschland, Bayern. Und die Rufbereitschaft ist so gemeint dass ich zuhause wäre und abrufbereit bin wenn Notrufe über unsere Hausnotrufzentrale oder Notrufhotline ankommen.

    Grüße

    Sensus
     
  4. medsonet.1

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    Hallo,

    zur Einführung eines Bereitschaftsdienstes sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

    1.) wenn ihr einem Tarifvertrag unterliegt, oder in deinem Arbeitsvertrag ein Bezug zu einem Tarifvertrag hat, sind die wesentlichen Spielregeln dort geregelt.

    2.) Wenn ihr eine Personalvertretung (Betriebsrat/Personalrat) habt, geht eine solche Einführung nur mit deren Zustimmung, in der Regel über eine Betriebsvereinbarung.

    Sollte der Fall vorliegen, dass "nichts" vorhanden ist, gilt natürlich nur das, was in deinem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Die Klausel, daß der Arbeitgeber dich auch mir anderen Aufgaben betrauen kann, hat nichts mit dem Begriff "Bereitschaftsdienst" zu tun, sondern es geht hier um eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit.
    Sollte tatsächlich nichts vereinbart sein, könnte der Arbeitgeber dich nur über den Weg einer Änderungskündigung dazu zwingen!

    Ein kleiner Argumentationstip: Bereitschaftsdienst ist nach gängiger Rechtsprechung "Arbeitszeit". Ich glaube aber kaum, daß dein Arbeitgeber diese Zeiten zu 100% als Arbeitszeit (+ evt. Zuschläge) vergüten möchte. Also ohne eine gegenseitige Vereinbarung dürfte es ihm schwer fallen, dies einseitig durchzusetzen.

    Gruß

    medsonet.1
     
  5. narde2003

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    Hallo medsonet,

    ich denke es handelt sich eher um eine Rufbereitschaft als um einen Bereitschaftsdienst. Somit fällt "nur" die Pauschale für die Rufbereitschaft an, sollte der Pflegedienst einen Tarifvertrag haben.

    Sensus muss in seinem Dienst nicht im Büro des Pflegedienstes sein.

    Sonnigste Grüsse
    Narde
     
  6. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Nochmals zur allgemeinen Ent-Wirrung:

    Bei Bereitschaftsdiensten ist der Mitarbeiter verpflichtet, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.
    Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und zählt zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.

    Während der Rufbereitschaft hält sich der Mitarbeiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem von ihm selbst gewählten Ort auf, an dem seine Erreichbarkeit sichergestellt ist, um bei Abruf kurzfristig die Arbeit aufzunehmen.
    Rufbereitschaft zählt nicht zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit, jeder einzelne Einsatz während der Rufbereitschaft wird aber mit mind. 3 Stunden angerechnet.
     
  7. Sensus

    Sensus Newbie

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    Hallo!

    Also wie ich in dem anderen Post schon geschrieben habe, handelt es sich um Rufbereitschaft, von zu hause aus. Ich konnte es leider im Nachhinein nicht mehr im Titel ändern, entschuldigung.
    Wir haben keinen Tarifvertrag oder so, werden nach Stunden bezahlt.

    Heute hat sich nebenbei noch herausgestellt (in einem Nebensatz und auch nur weil cih nachgebohrt habe) dass ausserdem noch unsere Arbeitszeit ab August von 35 auf 40 Wochenstunden erhöht wird. Hat bis jetzt noch keiner für nötig befunden uns irgendwas davon zu sagen :gruebel: Und nachdem ich gerade eher daran denke wie ich meine Arbeitszeit reduzieren kann, trifft mich das ziemlich unerwartet und hart.

    Gilt es eigentlich als Kündigugn meinerseits, oder als selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit, wenn ich so einer Änderung des Arbeitsvertrages nicht zustimme?

    Frustrierte Grüße

    Sensus
     
  8. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Es gilt ganz klar, was in Deinem Vertrag steht!
    Der AG kann nicht einfach die Stunden erhöhen, sondern es gilt die vertraglich festgelegte Arbeitszeit!
    Wenn im Vertrag keine Rufbereitschaft vereinbart ist und auch kein Tarifvertrag gilt, dann brauchst Du diese nicht abzuleisten.
     
  9. Sensus

    Sensus Newbie

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    Mein Chef geht anscheinend davon aus dass wir ohne zu mucken der Änderung der Vertrages zustimmen. Die Frage ist eben, was bedeutet es wenn ich der Änderung Nicht zustimme?
    Ist das als würde ich kündigen?

    Ob ich den Job verliere ist mir inzwischen eh schon egal. Die entscheidende Frage ist inzwischen ob es dann als eigene Kündigung zählt, das kann ich mir im Moment nicht leisten...

    Grüße

    Sensus
     
  10. Sittichfreundin

    Sittichfreundin Poweruser

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    Nein, das sicher nicht! Wenn dann ist es eine Kündigung von Seiten des Arbeitgebers. Denn er kündigt ja den bisherigen Vertrag. Du selber kannst nur das kündigen, was Du vorher abgeschlossen hast. In Deinem Fall würde der Chef also Dir betriebsbedingt kündigen.
     
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